Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Irland

Wo stehen die Hilfsprogramme? Wo steckt unser Euro-Rettungsgeld? (Update Februar 2013)

Vor einiger Zeit hatte ich schon einmal eine interessante Tabelle aus dem EP veröffentlicht, aus der sich der Stand der verschiedenen Rettungsprogramme der EU mit Rumänien, Griechenland, Portugal, Zypern, Spanien und Irland ablesen lässt. Auch über den Auszahlungsstand der Gelder und die jeweilige rechtliche Basis gibt die Tabelle eine gute Übersicht. Hier gibt es jetzt […]

Pakt gegen Steuerflucht:
Grüne fordern Irische Präsidentschaft zum Handeln auf

Bei der Vorstellung des Programms für die irische Ratspräsidentschaft haben die Grünen Premierminister Enda Kenny ihren Steuerpakt übergeben. Sie fordern die irische Regierung auf, im Bereich der Steuerpolitik auf europäischer Ebene endlich Fortschritte zu machen. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert den Pakt: Sven Giegold übergibt dem irischen Premierminister Enda […]

Wo stehen die Hilfeprogramme? Wo steckt unser Rettungsgeld?

Das Europaparlament hat eine interessante Tabelle zusammengestellt, aus der sich der Stand der verschiedenen Rettungsprogramme der EU mit Rumänien, Griechenland, Portugal, Zypern, Spanien und Irland ablesen lässt. Auch über den Auszahlungsstand der Gelder und die jeweilige rechtliche Basis gibt die Tabelle eine gute Übersicht: Table FinAssist EUMS RV 18Dec2012 (pdf, 750 KB)

Irland legt bei Steueroasen-Werbung noch einen drauf

Sofort hat die Irische Ratspräsidentschaft sich noch gegen meine Vorwürfe ihre EU Rats-Präsidentschaft für aggressiven Steuerwettbewerb zu missbrauchen, verteidigt. Die Steuergesetze entsprächen allen internationalen Standards. Jetzt aber wurde die Unterseite auf der Homepage, die eigentlich über die Präsidentschaft informieren soll, noch aufpoliert. Mit dieser anschaulichen Grafik (s.u.) soll noch einmal verdeutlicht werden, dass ausländische Investitionen […]

Irland missbraucht seine Ratspräsidentschaft zur Werbung für aggressiven Steuerwettbewerb

Heute beginnt die neue Irische EU-Ratspräsidentschaft mit ihrer Arbeit. Das Programm der Präsidentschaft ist in der Langfassung noch nicht präsentiert, da muss man sich zum neuen Jahr schon über die Irische Werbung ärgern. Auf der offiziellen Internetseite http://www.eu2013.ie wirbt das Land mit seiner aggressiven Steuerpolitik. Es weist nicht nur darauf hin, dass man einen besonders […]

Merkel hat recht: Irland ist ein Sonderfall – im Steuerdumping
Weitere Hilfen für irischen Bankensektor nur gegen Auflagen

Bundeskanzlerin Merkel hat gestern ein gemeinsames Communiqué mit dem irischen Premierminister Enda Kenny veröffentlicht (s.u.). Darin kommen Kenny und Merkel überein, Irland als einen Sonderfall der Eurokrise zu betrachten und deswegen weitere finanziellen Hilfen für den irischen Bankensektor, womöglich ohne Auflagen, bereitzustellen. Dazu kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen / EFA im […]