Irland Archive - Sven Giegold - Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament

15. Juli 2020 | de en

EU-Steuertag: Niederlage im Apple-Beihilfefall muss zum Steuer-Weckruf für die deutsche Ratpräsidentschaft werden

Heute hat das Europäische Gericht (EuG) sein Urteil im Staatsbeihilfeverfahren zu Apple und Irland gesprochen. Das Gericht hat die Entscheidung der Kommission zu illegaler Staatsbeihilfe annuliert. Im August 2016 war die Europäische Kommission zu dem Schluss gekommen, dass Steuervorentscheide,…

25. Oktober 2019

Stunde der Wahrheit: Bundesregierung macht gemeinsame Sache mit EU-Steueroasen und verhindert Steuertransparenz von Großunternehmen

Die EU-Mitgliedstaaten blockieren weiter öffentliche Steuertransparenz von Großunternehmen. Beim heutigen Treffen der entsprechenden Ratsarbeitsgruppe “Gesellschaftsrecht” konnten sich die Vertreter der nationalen Regierungen wieder nicht auf eine gemeinsame Position zum Kommissionsvorschlag für die sogenannte öffentliche länderbezogene Steuerberichterstattung von multinationalen Unternehmen…

12. September 2019

Bekämpfung von Steuervermeidung und Geldwäsche muss eine Priorität für die neue EU-Kommission bleiben

Gestern hat die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Arbeitsbereiche der vorgeschlagenen Kommissarinnen und Kommissare vorgestellt und die Prioritäten für das fünfjährige Mandat der Europäischen Kommission. Der Kampf gegen Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche bleibt eine Priorität unter der…

5. Februar 2014

Troika-Untersuchungsbericht: Grüne Änderungsanträge bezweifeln Legitimität und Legalität der Troika

Nachfolgend findet Ihr die von uns Grünen eingebrachten Änderungsanträge zum sogenannten Troika-Bericht (“Untersuchungsbericht über die Rolle und die Tätigkeiten der Troika (EZB, Kommission und IWF) in Bezug auf Programmländer des Euro-Raum”). Diese Initiative des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON)…

28. Oktober 2013

Troika-Untersuchungsbericht des Europaparlaments

Die Koordinatoren der Fraktionen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments haben beschlossen, einen Untersuchungsbericht zur Arbeit der Troikas in Griechenland, Portugal, Irland und Zypern zu erstellen. Dafür habe ich mich in den letzten Monaten intensiv engagiert und…

25. Februar 2013

Wo stehen die Hilfsprogramme? Wo steckt unser Euro-Rettungsgeld? (Update Februar 2013)

Vor einiger Zeit hatte ich schon einmal eine interessante Tabelle aus dem EP veröffentlicht, aus der sich der Stand der verschiedenen Rettungsprogramme der EU mit Rumänien, Griechenland, Portugal, Zypern, Spanien und Irland ablesen lässt. Auch über den Auszahlungsstand der…