Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Lobbycontrol

Bericht von Lobbycontrol: Brüssel hat ein Lobbyismusproblem, aber vor allem die Mitgliedsstaaten ein Transparenzproblem

Heute stellt die NGO Lobbycontrol ihren Bericht „Lobbyismus in der EU: Eine Bilanz Was Europa gegen die Macht der Konzerne tun müsste“. Lobbycontrol zeigt: Lobbyismus wurde in der EU in den letzten 5 Jahren transparenter, die Regeln gegen Interessenkonflikte härter. EU-Kommissare treffen nur registrierte Lobbyisten und listen die Treffen öffentlich auf. Europaabgeordnete, die an EU-Gesetzen […]

Lobbytransparenz bei EIOPA, EBA und ESMA kommt – versprechen die EU-Agenturen

Im März hatte ich in Frommes Versicherungsmonitor berichtet, wie sich die EU-Versicherungsaufsicht EIOPA gegen Lobbytransparenz sträubt. Aber schon im April versprechen jetzt EIOPA und ESMA volle Transparenz. In einem Brief sagen sie baldige Umsetzung zu. In Zukunft wird EIOPA wie auch die EU-Bankenaufsicht EBA und die EU-Marktaufsichtsbehörde ESMA alle Lobbykontakte transparent machen. Dann können alle […]

Gastbeitrag bei Demokratie+: Wirtschaftliche und politische Macht trennen!

Diesen Gastbeitrag zum 10-jährigen Bestehen von Lobbycontrol habe ich für das Online-Magazin Demokratie+ verfasst:   Wirtschaftliche und politische Macht trennen! Vor 10 Jahren gründete sich mit der „Lobbycontrol – Initiative für Demokratie und Transparenz“ auch in Deutschland eine Bürgerorganisation gegen die zunehmende Macht einflussreicher Lobbyorganisationen. Seitdem hat sich auch in Deutschland viel bewegt. Abgeordnetenbestechung wurde […]

Gastbeitrag: Lobbycontrol hat noch Arbeit

Dieser Gastbeitrag ist in der Frankfurter Rundschau erschienen:   Vor zehn Jahren gründete sich mit der „Lobbycontrol- Initiative für Demokratie und Transparenz“ auch in Deutschland eine Bürgerorganisation gegen die zunehmende Macht einflussreicher Lobbyorganisationen. Seitdem hat sich auch in Deutschland viel bewegt. Nebeneinkünfte von Abgeordneten sind heute transparenter. Die meisten der verdeckten Mitarbeiter von Großunternehmen in […]

Lobbycontrol: EU-Expertengruppen: Kommission lässt sich in Steuerfragen von Lux-Leaks-Tricksern beraten

EU-Expertengruppen: Kommission lässt sich in Steuerfragen von Lux-Leaks-Tricksern beraten Die Lux-Leaks-Dokumente haben ans Licht gebracht, dass das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) fragwürdige Steuersparmodelle für Konzerne entwickelt. Unsere Recherchen zeigen nun: PwC sitzt auch in zahlreichen EU-Expertengruppen und berät die Kommission zu steuerpolitischen Fragen. Außerdem sind die Expertengruppen für Steuerpolitik unausgewogen besetzt. Hier tummeln sich Beratungsunternehmen und […]