Angela Merkel muss mit einer eigenen, konstruktiven Antwort auf die Vorschläge aus Paris reagieren. Die Vorschläge des französischen Wirtschaftsministers einfach abzubügeln, wie es auch Martin Schulz tut, ist respektlos und eine vertane Chance. Es ist ein Fehler, diesen Vorstoß für mehr Demokratie und Solidarität in Europa abzuwehren und stattdessen wie im 5-Präsidenten-Papier eine Stärkung der […]
Fragen und Antworten zum unfairen Griechenland-Deal
Seit der Marathon-Sitzung bis zum unfairen Deal für Griechenland haben mich sehr viele Fragen und Kommentare per Email, Facebook, Twitter und in meinem Blog erreicht, die ich unmöglich alle einzeln beantworten kann. Zwar hat die Vereinbarung vorerst einen Grexit und damit die Spaltung Europas verhindert, aber sie wird die Krise in Griechenland verschärfen. Hier versuche […]
Entschließungsantrag der Bundestagsfraktion zur Griechenlandhilfe
Heute stimmt der Bundestag über das Mandat der Bundesregierung für Verhandlun zur Hilfe Griechenlands aus dem ESM. Die Grüne Bundestagsfraktion hat einen guten Entschließungsantrag in den Bundestag eingebracht, der klar macht: Ja zur Hilfe für Griechenland, Nein zu den Grexit-Plänen der Bundesregierung! Er kann hier herunter geladen werden: Download
Europa muss vereint bleiben – Nein zum deutschen Grexit-Plan!
Die Europäische Einigung ist bedroht. Erstmals in 60 Jahren setzt sich die deutsche Bundesregierung für einen Rückschritt in der europäischen Einigung ein. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass sich nationale Egoismen durchsetzen und Europa scheitert. Meine dringende Bitte: Jetzt müssen alle, die das europäische Projekt und ein europäisches Deutschland wollen, aus der Deckung kommen und Farbe […]
Dichtung und Wahrheit über Griechenland: Kriegsähnliche Rhetorik untergräbt die Chance für eine last minute Einigung
Der Weg aus der hochriskanten Konfrontation zwischen der Regierung Griechenlands und den Euroländern, allen voran der Bundesregierung, führt nur über Verhandlungen. Seit dem Abbruch der Verhandlungen Samstagmorgen erleben wir eine totale Renationalisierung. Die Äußerungen der Akteure nehmen einen Ton nationaler Einseitigkeit an, in dem sonst Kriege vorbereitet werden. Die Gläubiger stellen sich als großzügig dar, […]
taz-Interview: „Wo ist Frau Merkel jetzt?“
Grünen-Finanzexperte Sven Giegold im taz-Interview über griechische Politik, Merkel und Märchen taz: Herr Giegold, ist eine griechische Staatspleite noch zu verhindern? Sven Giegold: Die EU-Kommission und die französische Regierung haben klar gesagt, dass die Tür für Verhandlungen offen steht. Ich frage mich aber, wo jetzt Frau Merkel ist? Zusammen mit Frankreich könnte sie das Ruder […]