Der französische Präsident Hollande hat seinen Finanzminister Sapin angewiesen, eine möglichst breite Bemessungsgrundlage für eine europäische Finanztransaktionssteuer zu unterstützen. Hollande schlägt außerdem vor, die Steuereinnahmen für den internationalen Klimaschutz zu verwenden. Gleichzeitig eröffnet die Europäische Union heute in Riga am Rande der Übergabe der Ratspräsidentschaft an Lettland mit EU-Kommissionspräsident Juncker das Europäische Jahr der Entwicklung. […]
Nürnberger Nachrichten: „Das ist schrecklich“ über Rechtsruck
»Das ist schrecklich« Grünen-Kandidat Giegold besorgt über Rechtsruck Die Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa ist noch lange nicht ausgestanden. Darin scheinen sich die Parteien im Europaparlament einig. Doch wie es weitergehen soll, darüber wird trefflich gestritten. Wir haben mit Sven Giegold,dem Spitzenkandidaten und wirtschaftspolitischen Sprecher der Grünen, gesprochen. Herr Giegold, Rechtspopulisten legen derzeit in vielen […]
Europaparlament gibt deutsch-französischer Hinterzimmer-Politik den Laufpass
Das Europaparlament hat heute mit breiter Mehrheit eine Resolution zur Stärkung der Demokratie in der Eurozone verabschiedet. Damit positioniert sich das Europaparlament gegen die Beschlüsse des deutsch-französischen Gipfeltreffens, bei dem Merkel und Hollande mehr Intergouvernementalismus in Europa gefordert hatten. Das Parlament positioniert sich damit klar vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 27./28. Juni, […]
Merkel hat recht: Irland ist ein Sonderfall – im Steuerdumping
Weitere Hilfen für irischen Bankensektor nur gegen Auflagen
Bundeskanzlerin Merkel hat gestern ein gemeinsames Communiqué mit dem irischen Premierminister Enda Kenny veröffentlicht (s.u.). Darin kommen Kenny und Merkel überein, Irland als einen Sonderfall der Eurokrise zu betrachten und deswegen weitere finanziellen Hilfen für den irischen Bankensektor, womöglich ohne Auflagen, bereitzustellen. Dazu kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen / EFA im […]
Europaabgeordnete an Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag des Elysée-Vertrags beteiligen
Zahlreiche Mitglieder des Europaparlaments haben Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande in einem Brief gebeten, dass deutsche und franzöische Europaabgeordnete an den Feiern zur Begehung des 50. Jahrestags des Elysée-Vertrags beteiligt werden. Hier der Brief: Svlvie Goulard, MPE Andreas Schwab, MdEP Freitag, den 12. Oktober 2012 Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Präsident, am […]
Eurokrise: Merkels Europa zerbröselt
Zu den Auswirkungen des Falls der Regierung in den Niederlanden und des Ergebnisses der ersten Runde der französischen Wahlen auf die künftige Eurokrisen-Politik erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Die einseitig auf Kürzen ohne Investieren, Besteuern und Ausgleichen von wirtschaftlichen Ungleichgewichten ausgelegte Eurokrisen-Politik steht vor einem Scherbenhaufen. Merkels Europa zerbröselt […]