Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Europaabgeordnete an Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag des Elysée-Vertrags beteiligen

Zahlreiche Mitglieder des Europaparlaments haben Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande in einem Brief gebeten, dass deutsche und franzöische Europaabgeordnete an den Feiern zur Begehung des 50. Jahrestags des Elysée-Vertrags beteiligt werden.

Hier der Brief:

 

Svlvie Goulard, MPE
Andreas Schwab, MdEP

 Freitag, den 12. Oktober 2012

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Präsident,

am Vorabend Ihrer Rede zum 50. Jubiläum der De Gaulle Rede in Ludwigsburg hatten wir, gemeinsam mit dem französischen Europa-Minister, Bernard Cazeneuve, und dem Staatsminister für deutsch-französische Beziehungen im Auswärtigen Amt, Michael Link, die Möglichkeit, an einer vom Deutsch-Französischen Institut in Ludwigsburg organisierten Debatte mit Jugendlichen aus verschiedenen europäischen Mitgliedsstaaten teilzunehmen.

Die von diesen jungen Menschen geäußerten Ideen und Forderungen haben uns in dem Entschluss bestärkt, dass die Feierlichkeiten, die Anfang 2013 zum Anlass des 50jährigen Bestehens des Elysée-Vertrags stattfinden werden, dadurch gewinnen würden, wenn sie in eine erweiterte europäische Perspektive gesetzt würden.

Bereits die gemeinsame Erklärung zur deutsch-französischen Zusammenarbeit vom 22. Januar 1963 erkennt an, „dass eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Ländern einen wesentlichen Schritt auf dem Weg zu einem vereinten Europa, welches das Ziel beider Länder ist, darstellt.“ Die Einbeziehung der deutschen und französischen Vertreter im Europäischen Parlament wäre ein Weg, den 50. Jahrestag des Elysée-Vertrags in die Geschichte des Wiederaufbaus Europas einzugliedern und sie damit zeitgleich auf die Zukunft auszurichten.

Auch in der letzten Sitzung des Europäischen Rates im Juni wurde das Prinzip der demokratischen Legitimierung der EU durch das Europäische Parlament noch einmal von Ihnen bekräftigt. Wir wären deshalb sehr erfreut darüber, wenn das Europäische Parlament an diesen Feierlichkeiten beteiligt würde, etwa indem alle gewählten europäischen Vertreter Frankreichs und Deutschlands eingeladen sind, an der Seite der nationalen Parlamente hieran teilzunehmen. Die starke fraktionsübergreifende Unterstützung für dieses Anliegen (siehe die große Anzahl an Unterzeichnern) zeigt, dass es hierfür nicht an Zustimmung mangelt.

Wir zweifeln nicht daran, dass Möglichkeiten gefunden werden können, um eine konstruktive Kooperation in dieser Sache herbeizuführen.

Wir werden uns im Übrigen im Anschluss auch an den Präsidenten des Bundestages Herrn Lammert und an den französischen Präsidenten der Nationalversammlung Herrn Bartolone in dieser Sache wenden.

Im Voraus vielen Dank für Ihre Unterstützung.

 

Mit freundlichen Grüßen

Sylvid Coulard                       Andreas Schwab

 

Kopie an Staatsminister Michael Link, Minister Cazeneuve, Präsident Schulz, Kommissar Barnier, Kommissar Oettinger.
Kopie an Alfred Grosser.

Unterstützer des Briefes:

Pervenche Berès, MPE
Franziska Katharina Brantner, MdEP
Elmar Brok, MdEP
Udo Bullmann, MdEP
Jorgo Chatzimarkakis, MdEP
Daniel Cohn-Bendit, MPE
Joseph Daul, MPE
Jean-Paul Gauzès, MPE
Sven Giegold, MdEP
Nathalie Griesbeck, MPE
Monika Hohlmeier, MdEP
Jürgen Klute, MdEP
Yannick Jadot, MPE
Alain Lamassoure, MPE
Alexander Graf Lambsdorff, MdEP
Jo Leinen, MdEP
Bernd Posselt, MdEP
Heide Rühle, MdEP
Peter Simon, MdEP
Jutta Steinruck, MdEP
Michael Theurer, MdEP
Catherine Trautmann, MPE
Bernadette Vergnaud, MPE
Rainer Wieland, MdEP