Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Nürnberger Nachrichten: “Das ist schrecklich” über Rechtsruck

»Das ist schrecklich«

Grünen-Kandidat Giegold besorgt über Rechtsruck

Die Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa ist noch lange nicht ausgestanden. Darin scheinen sich die Parteien im Europaparlament einig. Doch wie es weitergehen soll, darüber wird trefflich gestritten. Wir haben mit Sven Giegold,dem Spitzenkandidaten und wirtschaftspolitischen Sprecher der Grünen, gesprochen.

Herr Giegold, Rechtspopulisten legen derzeit in vielen Ländern bei Wahlen zu. Was heißt das für Europa?

Sven Giegold: Das heißt, dass die Gegner Europas stärker werden, und das sind Rechts- wie Linkspopulisten. Laut Umfragen könnten 30 Prozent der Abgeordneten bald zu diesen Lagern gehören. Das ist schrecklich. Die größere Gefahr ist jedoch, wenn die Pro-Europäer anfangen, den Gegnern nach dem Mund zu reden. Und das passiert derzeit, auch in Bayern.

In Südeuropa steht Kanzlerin Merkel in der Kritik und nährt Argumente der EUGegner. Richtet Deutschland dort tatsächlich Schaden an? 

Giegold: Die Krisenländer sind selbst verantwortlich für ihre Lage. Sie haben jahrelang schlechte Wirtschaftspolitik gemacht und wussten, dass sie auf eine Krise zusteuern. Man darf also nicht so tun, als sei Angela Merkel an allem Elend schuld. Aber: Hat die Bundesregierung etwas getan, um in den Reformprozessen das Elend der Menschen zu mildern? Nein. Frau Merkel hat sich vielmehr mit korrupten Eliten vor Ort verbündet. Die finanzielle Last wurde bei den kleinen Leuten abgeladen.

Apropos Lastenverteilung: Wie gelungen ist die Vereinbarung über die Bankenunion?

Giegold: Sie ist ein historischer Fortschritt. Man muss sich vor Augen halten, wie eng die Verflechtung zwischen Großbanken und Staaten ist. Die Geldinstitute bekommen jährlich 200 Milliarden Euro implizite Subventionen durch Staatsgarantien. Es ist gut, dass dieses Band aufgebrochen wird durch eine europäische Aufsicht und Haftung, und dass Staaten nicht weiter Banken retten müssen. Die Regelungen haben aber Schlupflöcher.

Welche sind das?

Giegold: Die Regeln zur Gläubigerhaftung gelten erst ab 2016. Bis dahin ist zu befürchten, dass weiter Staatsgelder an marode Banken fließen. Außerdem haben die Staaten, unter Mitwirkung der Bundesregierung, eine präventive Banken-Rekapitalisierung durchgesetzt. Das heißt: bei jedem Stresstest, bei dem die Geldhäuser schlecht abschneiden, können die Staaten sie wieder mit Geld stützen. Das EU-Parlament hat das kritisiert, konnte es aber nicht verhindern. Derzeit laufen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Kanada, das angeblich bald unterzeichnet werden soll.

Würde es das CETA durch das Parlament schaffen?

Giegold: Das hängt von den Wählern ab. Sie bestimmen, wie sich die Mehrheiten im Parlament verändern. Grundsätzlich sollte das EU-Parlament kein Abkommen dieser Art mit einem Industrieland absegnen, das Investitionsschutz und Klagerechte für Konzerne enthält. Das Beispiel Vattenfall zeigt es: Ein Stromkonzern verklagt die Bundesregierung, weil sie den Atomausstieg beschleunigt. Das hat mit sozialer Marktwirtschaft und Demokratie nichts zu tun. Das Kanada-Abkommen enthält die gleichen Klagerechte, die auch im Abkommen mit den USA stehen sollen. Darüber redet die Bundesregierung kein Wort.

Sie hat sich jüngst beschwert, dass sie bei den Verhandlungen für ein Abkommen mit den USA keinen Einblick in US-Dokumente bekommt.

Giegold: Die liegen auch uns nicht vor, die kennt nur die EU-Kommission. Nicht einmal die Parlamentarier im geheimen Sondergremium, die damit befasst sind, haben Einsicht. Das restliche Parlament bekommt nur bestimmte Dokumente auf den Tisch. So weitreichende Verhandlungen muss man aber transparent führen. Und dazu wüsste ich gern von Martin Schulz und Jean-Claude Junker, den Präsidentschafts-Kandidaten für die Kommission, wie sie diese Verhandlungen weiterführen wollen. Sie haben sich dazu noch nicht konkret geäußert.

 

Nürnberger Nachrichten 25.04.2014

Grünen-Kandidat wirft CSU Doppelmoral vor

Vor der Europawahl stellen die Christsozialen ihren Programmentwurf vor – Auch CDU übt Kritik

Das Europa-Programm, mit dem die CSU die Wahlen am 25. Mai bestreiten will, droht bereits jetzt ein Stolperstein zu werden – harsche Kritik kommt nämlich nicht nur erwartungsgemäß vom politischen Gegner, sondern auch aus Unionskreisen.

BERLIN – Die Schwestern streiten mal wieder: In der heißen Phase des Europawahlkampfs knirscht es zwischen CDU und CSU. Anlass für die miese Stimmung ist der »Europaplan« der CSU, den die Partei auf der Vorstandsklausur im oberbayerischen Kloster Andechs beraten wird – und den führende CDU-Europapolitiker schon im Vorfeld vehement kritisieren: Die CSU wolle damit
potenzielle AfD-Wähler binden, heißt es. Streitpunkte sind vor allem die Volksentscheide zu Europa-Fragen, die die CDU und Angela Merkel strikt ablehnen, sowie die Größe der EU-Kommission.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe  im Europaparlament, Herbert Reul, ging diesbezüglich in einem Interview hart ins Gericht: »Es gibt Forderungen, die sind überflüssig, weil sie bestimmte europakritische Stimmungen bedienen sollen, ohne dass sie eine Chance auf Umsetzung hätten.« Kritisch äußerte sich auch der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok: »Wer das Aber zu groß macht, zerstört das Ja.«

Streitpunkt Kommission

Der CSU-Spitzenkandidat Markus Ferber hingegen verteidigte den Plan. »Wir stellen Europa und die europäische Integration nicht infrage. Wir stellen das Handeln der Kommission in den vergangenen  Jahren infrage und das wird man ja noch dürfen.«
Er bekräftigte zudem die Forderung nach weniger Regulierung durch Brüssel und einer kleineren EU-Kommission, die sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren solle.

Für den Spitzenkandidaten der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, eine Nebelkerze – denn die CSU hätte im vergangenen Jahr die Möglichkeit gehabt, eine verkleinerte Kommission mit durchzusetzen. »Die Bundesregierung im Ministerrat und die CSU im Parlament haben stattdessen eine Sonderregelung durchgebracht, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, je einen Kommissar zu behalten«, kritisiert er. »Die CSU hat das mitgetragen und fordert jetzt die Verkleinerung. Das ist doch Verarschung der Wähler«, so Giegold.

Ähnliches gelte für die Einfuhr von Genmais. »Hier in Bayern schimpft die CSU und gleichzeitig enthält sich die Bundesregierung im Rat bei der Abstimmung. « Eine Partei, die Europa wolle, müsse auch mit einem Europa-Programm antreten – und nicht mit einem Papier voller »Doppelsprech«, sagte der Grüne. Dringliche Themen würden jedoch im Plan nicht auftauchen. Wie schon bei der Pkw-Maut für Ausländer würden die Christsozialen auf Populismus setzen und Vorschläge bringen, die »europarechtlich illegal« seien. »Mit diesem Programm könnten die CSU-Abgeordneten gleich in die Fraktion der Rechtskonservativen wechseln«, moniert Giegold.