Das kann ja wohl nicht wahr sein! Die Bundesregierung offenbart, wie sie die direktdemokratische Beteiligung der BürgerInnen am politischen Entscheidungsprozess sieht: als potentiell störendes Kostenrisiko, von dessen Gebrauch die BürgerInnen am besten durch Gebühren abzuhalten sind. Mehr dazu in der Pressemitteilung meines geschätzten Kollegen Manuel Sarrazin aus unserer Bundestagsfraktion: EU-Bürgerinitiative: Bundesregierung will Bürgerinnen und Bürger […]
Start von „Tweet your MEP“ – sei live dabei
Am 22. September um 14 Uhr Im Europäischen Parlament in Straßburg (Raum N3.1) Toute l’Europe startet seine neue Website Tweet your MEP mit der Teilnahme von den Europaabgeordneten Damien ABAD (Frankreich, EVP) Sven GIEGOLD (Deutschland, Die Grünen) Morten LØKKEGAARD (Dänemark, ALDE) Marietje SCHAAKE (Niederlande, ALDE). Ab 14 Uhr seien Sie live dabei als einer der […]
EU Kommission: Kommission schert sich nicht um neue Beteiligungsrechte des Parlaments
Letzte Woche fand die 4. Sitzung der EP-Delegation mit den Ländern der Andengemeinschaft statt. Hauptthema dieser Sitzung waren die Verhandlungen mit den Ländern der Andengemeinschaft über ein multilaterales Handelsübereinkommen. Gefragt nach detaillierten Informationen zum Verhandlungsstand, verweigerte der Chefunterhändler der Kommission wesentliche Informationen. Dem ohnehin angespannten Meinungsaustausch waren die technischen Ausfälle der Übersetzung nicht dienlich und […]