Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

EU Kommission: Kommission schert sich nicht um neue Beteiligungsrechte des Parlaments

Letzte Woche fand die 4. Sitzung der EP-Delegation mit den Ländern der Andengemeinschaft statt. Hauptthema dieser Sitzung waren die Verhandlungen mit den Ländern der Andengemeinschaft über ein multilaterales Handelsübereinkommen. Gefragt nach detaillierten Informationen zum Verhandlungsstand, verweigerte der Chefunterhändler der Kommission wesentliche Informationen. Dem ohnehin angespannten Meinungsaustausch waren die technischen Ausfälle der Übersetzung nicht dienlich und unterbrachen immer wieder die hauptsächlich auf Spanisch geführte Diskussion.

Fazit dieser Sitzung ist für mich, dass die EU-Kommission die neuen Rechte, die das Europäische Parlament durch den Lissabon-Vertrag und das neue Rahmenabkommen mit der Kommission erhalten hat, dreist ignoriert. Bei dieser Sitzung wurde das erstmals deutlich. Damit hat die Kommission den ersten Test der neuen Rahmenvereinbarung zwischen Parlament und Kommissionspräsident Barroso krachend vergeigt. Die Kommission überstellt angeblich schon seit Jahren regelmäßig Dokumente an das Parlament. Die wichtigeren unter diesen Dokumenten werden jedoch von der Kommission als “vertraulich” gekennzeichnet und können daher nur unter besonderen Bedingungen von einzelnen Abgeordneten eingesehen werden.

Nach der Sitzung sprach ich mit dem Chefunterhändler und machte ihm klar, dass das Parlament die neue EU-Kommission in dieser Woche in Straßburg nicht bestätigen wird, wenn sich die Kommission weiterhin so unkooperativ verhält und damit das Parlament missachtet. Bleibt zu hoffen, dass die Kommission ihre Versprechungen bezüglich einer transparenten und kooperativen Vorgehensweise einhält und ich warte gespannt auf die nächste Sitzung.

Die Pressemitteilung der grünen Fraktion finden Sie hier.