Die Landesvertretung NRW in Brüssel lädt ein:
Europa zu Tisch: Ende der Demokratie oder großer Schritt nach vorn?
Ich freue mich sehr, für die nächste Veranstaltung unserer Reihe Europa zu Tisch, meine französische liberale Kollegin Syvlie Goulard gewonnen zu haben. Ende der Demokratie oder großer Schritt nach vorn? Die Wirtschafts- und Finanzkrise wird immer mehr zu einer Krise der Demokratie in Europa. Entscheidungen über Billionen von Euro werden in wenig transparenten Expertengremien, im Rat der Europäischen Zentralbank oder hinter den geschlossenen Türen […]
Zahlungsrückstand der EU: NRW hat das Nachsehen
Während die Regierungen der Mitgliedssataten beim EU-Haushaltsgipfel in Brüssel heftig um eine weitere Verringerung des EU-Budgets ringen, hat die strukturelle Unterfinanzierung der EU auch jetzt schon deutlich bemerkbare negative Folgen für sinnvolle soziale und ökologische Projekte, auch in NRW. Denn jetzt schon ist klar vorherzusehen, dass spätestens zur Mitte des Jahres 2013 Zahlungsverpflichtungen der EU […]
Strategien für solidarisches und nachhaltiges Wirtschaften
Dokumentation des Fachgesprächs
Im September haben Daniela Schneckenburger MdL und ich im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf ein Fachgespräch zur Solidarischen Ökonomie veranstaltet. Dazu ist nun die ausführliche Dokumentation erschienen, die hier heruntergeladen werden kann:
LDK-Beschluss: So schaffen wir die Energiewende
Beschluss der ordentlichen Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 / Die Grünen NRW, Hagen, 9.12.2012 So schaffen wir die Energiewende! Den Energie- und Industriestandort NRW zukunftsfähig gestalten Die Energiewende ist ein zentrales Zukunftsprojekt für Deutschland und Nordrhein-Westfalen. Von ihrem Gelingen hängt viel ab: Eine sichere und klimaverträgliche Energieversorgung ohne die unbeherrschbaren Risiken der Atomkraft. Bezahlbare Energiepreise trotz […]
Rot-Grün in Düsseldorf will das aktuelle Steuerabkommen mit der Schweiz stoppen
Die Fraktionen von SPD und Grünen haben heute im Düsseldorfer Landtag einen gemeinsamen, guten Antrag eingebracht, in dem sie fordern, das aktuelle, zwischen der Bundesregierung und der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen zu stoppen. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Ratifizierung des Steuerabkommens im Bundesrat zu verhindern, damit auch in Zukunft kriminelle Steuerhinterziehung von deutschen StaatsbürgerInnen in der […]