Mittwoch, 18. Juni 2014 Staaten pfeifen auf Brüsseler Empfehlungen Das Frühwarnsystem für falsche Wirtschaftspolitik funktioniert nicht. Die EU-Länder scheren sich kaum um die Hinweise der Kommission. wmu. BRÜSSEL, 17. Juni. Seit 2011 soll mit dem „europäischen Semester“ die Wirtschaftspolitik in der EU besser koordiniert werden – doch das vielzitierte Vorhaben verpufft bislang weitgehend wirkungslos. […]
Zur Stabilitätspakt-Debatte: Kooperation gegen Steuerdumping verhindert neue Schulden
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert die von Wirtschaftsminister Gabriel und dem Italienischen Ministerpräsidenten Renzi angestoßene Debatte um eine neue Interpretation des Stabilitätspakts: “Wer die Defizitregeln verändern möchte, muss auch die Steuerfrage in Europa anpacken. Den öffentlichen Haushalten der EU-Mitgliedsstaaten gehen jährlich rund eine Billion Euro durch Steuervermeidung und […]
FR: Schranken für Big Business à la Google – ein guter Beitrag meines Kollegen Gerhard Schick zur Schaffung eines neuen Ordnungsrahmens für globale Großkonzerne
Für Google und andere Giganten der globalisierten und digitalisierten Wirtschaft fehlt eine Ordnungspolitik. Ein Gastbeitrag von Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Wir haben Angst vor Google.“ Dieser Satz des Vorstandsvorsitzenden von Axel Springer, Matthias Döpfner, hat eine Debatte ausgelöst, die maximal aufgeregt, aber gleichzeitig auch maximal beschränkt ist. „Zerschlagt Google“, „Ich […]
Europäisches Semester: Kommission und Bundesregierung dudeln die alte Leier
Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission heute ihre Bewertung der nationalen Reformprogramme vorgelegt. Ziel des Europäischen Semesters ist es, die Wirtschaftspolitiken der EU-Mitgliedsstaaten besser zu koordinieren. In der heutigen Mitteilung beurteilt die EU-Behörde, wie sehr sich die Mitgliedsstaaten seit Mai 2013 ins Zeug gelegt haben, um die von ihr geäußerten und vom Rat […]
Hauptversammlung der Deutschen Bank: Bilanzkosmetik ermöglicht Boni und Dividenden auf Kosten des Eigenkapitals
Die Deutsche Bank kann sich nur dank Kapitalerhöhung Dividende und Boni erlauben. Ohne die impliziten staatlichen Subventionen dank der too big to fail Überlebensgarantie würde die Bank hohe Verluste machen (1). Die Ertragslage ist im 2. Jahr in Folge so schlecht, dass der Gewinn nicht ausreicht, um die Dividende zu zahlen (2). Ein wesentlicher Grund […]
RP: „Wir müssen mit der Führung in Kiew kritisch umgehen“
Der grüne Europa-Parlamentarier Sven Giegold spricht über mögliche Wirtschaftssanktionen gegen Russland und EU-Hilfen für die ukrainische Regierung. Herr Giegold, brauchen wir in der Ukraine-Krise eine härtere Gangart des Westens gegenüber Russland? Giegold Selbstverständlich darf sich der Westen und insbesondere die EU eine Politik, die eine Destabilisierung der Ukraine anstrebt, nicht gefallen lassen. Und […]