Im August 2013 hatte Werner Rügemer, Journalist der Neuen Rheinischen Zeitung, einen Artikel über versteckten Lobbyismus in Deutschland veröffentlicht, in dem er u.a. die Abhängigkeit des Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) von einem Großsponsor beklagte. Prof. Dr. Klaus Zimmermann, Direktor des IZA, versucht jetzt Rügemer vor Gericht mittels einer 250.000 Euro Strafe mundtot zu […]
LobbyCloud: Grüne begrüßen neue Webseite als wichtiges Mittel für mehr Lobby-Transparenz
LobbyCloud, eine neue Webseite, die eine höhere Transparenz von Lobby-Aktivitäten im Europäischen Parlament garantieren soll, wurde heute auf der Internet-Konferenz re:publica 14 in Berlin von ihrem Entwickler OpenDataCity vorgestellt. Dieses neue Instrument erlaubt es Nutzern, Lobby-Dokumente zu veröffentlichen, indem sie diese per Email an die Webseite senden oder direkt und anonym hochladen. Die Europa-Abgeordneten bekommen […]
Süddeutsche: Streit um Bankenabwicklung
Süddeutsche Zeitung, 08.04.204 Streit um Bankenabwicklung Frankfurt – Es gibt neuen Streit um die Brüsseler Abwicklungsrichtlinie, die vorsieht, dass Steuerzahler künftig nicht mehr für die Rettung klammer Banken geradestehen müssen. „Immer mehr EU-Staaten fordern jetzt, dass Regierungen im Notfall Garantien für Institute aussprechen dürfen, bevor die Aktionäre und Gläubiger dieser Bank zur Kasse gebeten wurden“, […]
Süddeutsche: Geldwäsche ist nicht sexy
Süddeutsche Zeitung, 07.04.2014 Geldwäsche ist nicht sexy Die Politik interessiert sich nicht sonderlich für Korruptionsbekämpfung– weil sie keine Wählerstimmen bringt. U2-Frontsänger Bono hält die jedoch für einen wichtigen Faktor in der Armutsbekämpfung und setzt sich deswegen für mehr Transparenz bei Geldflüssen ein Von Andrea Rexer Frankfurt– Wenn Bono hinter dem Mikrofon steht, erwartet […]
EU insurance rules: Parliament calls for full disclosure of fees and costs of insurance products
The European Parliament today voted on EU legislation on the insurance sector, the insurance mediation directive. MEPs voted in favour of provisions to strengthen the rights of consumers when purchasing insurance, with full disclosure of fees and costs. This was long resisted by the rapporteur Werner Langen (EPP). The Greens welcomed the outcome with finance […]
Versicherungsvertrieb: Europaparlament verlangt Offenlegung von Provisionen und Kosten
Mit ihrem Richtlinienvorschlag zur Versicherungsvermittlung (Eurosprech: “Richtlinie über Versicherungsvermittlung – IMD II) will die EU-Kommission die Rechte der VerbraucherInnen beim Erwerb einer Versicherung stärken. Ihre Kernforderung: Licht in die Provisionszahlungen bringen, die beim Verkauf einer Versicherung an den Vermittler fließen. Damit rücken Versicherungen näher an grundlegende Transparenzregeln, die für Investmentfonds und andere Anlageprodukte unter der […]