An diesem Mittwoch stellt die EU-Kommission ihr lang angekündigtes „Paket“ gegen Steuerdumping vor. Als Konsequenz aus der LuxLeaks-Affäre schlägt der EU-Kommissar Pierre Moscovici nur kleine Änderungen einer einzigen Richtlinie vor. In einer Mitteilung skizziert die EU-Kommission, was sie in Zukunft vielleicht vorhat. Das kommentiert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven […]
EZB braucht Dialog statt exklusiver Mini-Feier – Sven Giegold ist vor Ort bei Blockupy-Protesten
Diesen Mittwoch eröffnet die Europäische Zentralbank (EZB) ihr neues Gebäude in Frankfurt am Main. Blockupy nimmt das zum Anlass, gegen die Austeritätspolitik zu protestieren, an der auch die EZB in der Troika ihren aktiven Anteil hat. Die Feier der EZB selbst ist angesichts der Demonstrationen und der erneuten Zuspitzung der Eurokrise sehr klein geplant. Interessierte […]
Zeitaufschub für Frankreich: Schlechte Anwendung schlechter Regeln beim Euro-Stabilitätspakt
Die Entscheidung des Rats der Finanzminister (ECOFIN), Frankreich mehr Zeit zur Erfüllung der Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu geben kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Beim Euro-Stabilitätspakt wendet die EU-Kommission ihre ohnehin schlechten Regeln auch noch schlecht an. Es wird klar, dass die EU in einer Zwickmühle zwischen Deflation […]
Griechenland-Aufenthalt nach dem Regierungswechsel: Das Programm
Bei diesem Griechenland-Aufenthalt nach dem Regierungswechsel treffe ich verschiedene Gesprächspartner. Mich interessieren vor allem ihre Prioritäten innerhalb der bekannt gewordenen Reformpläne sowie welche Rolle eine ökologische und nachhaltige Ausrichtung für ein neues Geschäftsmodell Griechenlands ihrer Meinung nach spielen soll. 8 Uhr: Frühstück mit Giannis Tsironis (stellvertretender Minister für Umwelt und Energie der griechischen Grünen […]
Wirtschaftsausschuss gegen Transparenz bei Steuerdumping von Konzernen
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments hat heute über die Richtlinie für Aktionärsrechte (EU-Sprech: “Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG zur Förderung der langfristigen Einbeziehung der Aktionäre sowie der Richtlinie 2013/34/EU zu bestimmten Elemente der Erklärung zur Unternehmensführung”) abgestimmt. Ziel ist es, den europäischen Rechtsrahmen für Unternehmensführung zu überarbeiten. Wir Grüne haben […]
Griechische Regierung macht großen Schritt auf die Eurogruppe zu – Gegenüberstellung zum neuen Antrag
Die griechische Regierung hat neue Vorschläge für eine Verlängerung des Programms an die Euro-Gruppe gemacht, die weitestgehend die Bedingungen der Euro-Finanzminister erfüllen und damit eine gute Verhandlungsbasis sind. Dies verdeutlicht eine Gegenüberstellung der Kernbedingungen der Eurogruppe mit Passagen aus dem neuen Antrag der griechischen Regierung, die mein Abgeordnetenkollege aus dem Bundestag Manuel Sarrazin (Ansprechpartnerin: Carolin […]