In Sondersitzungen der Ausschüsse des Europaparlaments hat heute eine große Koalition aus Konservativen/Christdemokraten und Sozialdemokraten vier problematische konservative Kandidaten für Kommissarsposten entgegen aller Bedenken bestätigt. Bei Lord Hill und Cañete bleiben weiterhin zahlreiche Fragen zu ihren Interessenkonflikten zwischen ihren eigenen Geschäften und ihren neuen Zuständigkeitsgebieten trotz schriftlichen Nachfragen und einer weiteren Anhörung offen. Die marktliberalen […]
Lord Hill verweigert Aussage zu seiner Lobbyvergangenheit
Nach der ersten Anhörung des designierten EU-Finanzmarktkommissars Lord Hill im Europaparlament, hatte der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) Hill zum Nachsitzen in eine zweite Runde geladen. Dazu stellte ihm der Ausschuss eine Reihe von schriftlichen Nachfragen. Soeben hat Lord Hill seine Antworten auf 26 Seiten geliefert. Die zweite Anhörungrunde findet am morgigen Dienstag, 7.10., […]
„Populistisches Draghi-Bashing bringt uns nicht aus der Krise“
Wirtschaftspolitiker von CDU, CSU und AfD kritisieren in schrillen Tönen die EZB und ihren Präsidenten Mario Draghi. Dazu erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Die EZB zu verteufeln, ist populistisch und führt uns nicht aus der Krise. Viele Haushalte, Unternehmen und Banken in den Krisenländern sind überschuldet. Sie durch Aufkäufe […]
Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments schickt harten Fragenkatalog an Lord Hill
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments hat eine ganze Serie von schriftlichen Rückfragen an den designierten EU-Finanzkommissar Lord Hill gerichtet. Diese soll Hill vor dem anvisierten nächsten Treffen am kommenden Montag mit dem Wirtschaftsausschuss schriftlich beantworten. Dazu kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Lord Hill ist bei vielen […]
Elefant im Porzellanladen: Lord Hill ist als Kommissar für Finanzstabilität ungeeignet
Nach drei Stunden kritischer Befragung ließ Lord Hill das Europaparlament ratlos zurück. Er bleib Antworten schuldig, schlug keine eigenen Ideen vor und flüchtete sich immer wieder in Allgemeinplätze. Was Junckers Projekt einer Europäischen Kapitalmarktunion in seiner Verantwortung sein soll, konnte er nicht überzeugend erklären. Auf meine Frage bei der heutigen Anhörung für welche Finanzdienstleister Lord […]
Zeitplan für die Entscheidung über Lord Hill
Heute hört der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen des Europaparlaments (ECON) den britischen Kandidaten für die EU-Kommission, Lord Jonathan Hill an. Seine Vergangenheit als Finanzlobbyist, seine Skepsis vor weiterer europäischer Integration und weitere Probleme machen ihn zu einem so umstrittenen Kandidaten, dass der Ausgang des Tages offen ist. Die Entscheidung wird eventuell schon heute Abend […]