„Transparenz-Allergie“ Hintermänner von Scheinfirmen bleiben den Bürgern verborgen Berlin – Verlässt man sich auf den Koalitionsvertrag, dann erscheint alles in bester Ordnung: Steuerhinterzieher und Steuertrickser, Geldwäscher und Schwarzkontoinhaber sollen sich in ihrem Bemühen, den Staat übers Ohr zu hauen, nicht länger hinter Stiftungen, Treuhändern, Briefkastenfirmen und anderen dunklen Konstruktionen verbergen können. Komme es auf Ebene […]
TISA-Vertrag soll europäischen Datenschutz verbieten
Das Trade in Services Agreement (TiSA) ist eine Sammlung von Vereinbarungen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Europäischen Union, den USA und 21 weiteren Staaten. Ziel ist die umfassende Beseitigung von Handelshemmnissen im Dienstleistungssektor, darunter auch bei öffentlichen Diensten. Mehr Wettbewerb soll bei Informationstechnik, Gesundheit oder Bildung herrschen. Die Gespräche finden in der australischen […]
SZ: USA greifen nach Kontodaten europäischer Bürger
USA greifen nach Kontodaten europäischer Bürger Vertrauliche Verhandlungen über globalen Wettbewerb bei Dienstleistungen wecken Sorge um Privatsphäre München – Während Hunderttausende gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA protestieren, treiben beide Wirtschaftsmächte im Stillen einen neuen milliardenschweren Vertrag voran. Dabei geht es um mehr Wettbewerb bei Informationstechnik, Gesundheit oder Bildung. Die Gespräche […]
FAZ: Staaten pfeifen auf Brüsseler Empfehlungen
Mittwoch, 18. Juni 2014 Staaten pfeifen auf Brüsseler Empfehlungen Das Frühwarnsystem für falsche Wirtschaftspolitik funktioniert nicht. Die EU-Länder scheren sich kaum um die Hinweise der Kommission. wmu. BRÜSSEL, 17. Juni. Seit 2011 soll mit dem „europäischen Semester“ die Wirtschaftspolitik in der EU besser koordiniert werden – doch das vielzitierte Vorhaben verpufft bislang weitgehend wirkungslos. […]
Zur Stabilitätspakt-Debatte: Kooperation gegen Steuerdumping verhindert neue Schulden
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert die von Wirtschaftsminister Gabriel und dem Italienischen Ministerpräsidenten Renzi angestoßene Debatte um eine neue Interpretation des Stabilitätspakts: “Wer die Defizitregeln verändern möchte, muss auch die Steuerfrage in Europa anpacken. Den öffentlichen Haushalten der EU-Mitgliedsstaaten gehen jährlich rund eine Billion Euro durch Steuervermeidung und […]
FR: Schranken für Big Business à la Google – ein guter Beitrag meines Kollegen Gerhard Schick zur Schaffung eines neuen Ordnungsrahmens für globale Großkonzerne
Für Google und andere Giganten der globalisierten und digitalisierten Wirtschaft fehlt eine Ordnungspolitik. Ein Gastbeitrag von Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Wir haben Angst vor Google.“ Dieser Satz des Vorstandsvorsitzenden von Axel Springer, Matthias Döpfner, hat eine Debatte ausgelöst, die maximal aufgeregt, aber gleichzeitig auch maximal beschränkt ist. „Zerschlagt Google“, „Ich […]