Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Kommission heute ihre Bewertung der nationalen Reformprogramme vorgelegt. Ziel des Europäischen Semesters ist es, die Wirtschaftspolitiken der EU-Mitgliedsstaaten besser zu koordinieren. In der heutigen Mitteilung beurteilt die EU-Behörde, wie sehr sich die Mitgliedsstaaten seit Mai 2013 ins Zeug gelegt haben, um die von ihr geäußerten und vom Rat […]
Süddeutsche: Abkassiert
Erstmals wird bekannt, welche Banken indirekt gerettet wurden Frankfurt – Es gibt einige Banken, die nicht müde werden, darauf hinzuweisen, dass sie in der Finanzkrise kein Staatsgeld bekommen haben: Die Deutsche Bank ist so ein Institut. Aber auch die Genossenschaftsbank DZ. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Ohne die staatliche Rettung von Banken wie […]
Hauptversammlung der Deutschen Bank: Bilanzkosmetik ermöglicht Boni und Dividenden auf Kosten des Eigenkapitals
Die Deutsche Bank kann sich nur dank Kapitalerhöhung Dividende und Boni erlauben. Ohne die impliziten staatlichen Subventionen dank der too big to fail Überlebensgarantie würde die Bank hohe Verluste machen (1). Die Ertragslage ist im 2. Jahr in Folge so schlecht, dass der Gewinn nicht ausreicht, um die Dividende zu zahlen (2). Ein wesentlicher Grund […]
ZEIT: Internes TTIP-Papier der Union aufgetaucht – pro Konzernjustiz
FREIHANDELSABKOMMEN Internes TTIP-Papier der Union aufgetaucht Das Freihandelsabkommen TTIP überfordert viele Abgeordnete. Ein internes Papier soll den Unionsabgeordneten nun helfen. Kritik am Abkommen taucht darin kaum auf. Das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA ist ebenso komplex wie umstritten. Über die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) gibt es auch innerhalb der Parteien geteilte Meinungen. In einer […]
Telepolis: In der Ukraine haben wir zurecht die Proteste gegen die Abwendung von der EU unterstützt“
Reinhard Jellen 20.05.2014 Sven Giegold (Grüne) zur Europawahl: In Deutschland treten am 25. Mai zweiunddreißig politische Gruppierungen zur Europawahl an. Telepolis hat bekannten Kandidaten der sieben wichtigsten davon einige Fragen gestellt. Sven Giegold ist zusammen mit Rebecca Harms Spitzenkandidatder Grünen für das Europaparlament. Letzte Woche hat der ehemalige Vorstand von Attac Deutschland dazu zehn Forderungen […]
Handelsblatt: „Dann nimmt die Seuche ihren Lauf“
In der Ukraine droht ein Bürgerkrieg. Was kann Europa machen? Wenn Putin weiter an einer Destabilisierung arbeitet, muss der Westen härtere Sanktionen verhängen. Insofern ist es irritierend, wenn Deutschland immer wieder eine gemeinsame europäische Linie durch Geburtstagsfeiern oder private Einladungen von Konzernchefs durchbricht. Wären Sie nicht zu Schröders Party mit Putin gegangen? Um Gottes Willen, […]