Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Klage der britischen Regierung gegen die Ermächtigung zur verstärkten Zusammenarbeit abgewiesen. Eine erneute Klage gegen die Substanz einer beschlossenen Steuer nach ist damit jedoch nicht ausgeschlossen. Nachdem sich die 27 Mitgliedsstaaten der EU nicht auf eine europaweite Besteuerung von Finanztransaktionen (FTT) einigen konnten, haben sich elf Länder vorgenommen […]
Finanzmarktregulierung: Europaparlament beschließt mehr Verbraucherschutz am Finanzmarkt
Das Europaparlament hat heute über vier zentrale Gesetzgebungsakte im Bereich Finanzmarktsverbraucherschutz abgestimmt. Darunter fallen die Finanzmarktrichtlinie Mifid (Abstimmung an diesem Abend) und die Richtlinie für offene Publikumsfonds (OGAW / Ucits), für die Sven Giegold Berichterstatter ist, sowie die neuen Basisinformationsblätter für Anlageprodukte (PRIPs) und das sogenannte „Bankkonto für alle“. Sven Giegold, Spitzenkandidat der Grünen und […]
Bankenunion bringt historische Trennung zwischen Banken und Nationalstaaten
Das Europaparlament hat heute über die verbleibenden Gesetzestexte zur Bankenunion abgestimmt. Die Bankenunion umfasst nach den Eigenkapitalregeln (CRD IV/CRR), die Richtlinie zur Abwicklung und Sanierung von Finanzinstituten (BRRD), die Verordnungen über einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM), die Einlagensicherungsrichtlinie (DGS) und eine einheitliche Bankenaufsicht (SSM). Die Abstimmung zum SSM fand bereits im September 2013 statt. Sven Giegold, […]
Süddeutsche: Streit um Bankenabwicklung
Süddeutsche Zeitung, 08.04.204 Streit um Bankenabwicklung Frankfurt – Es gibt neuen Streit um die Brüsseler Abwicklungsrichtlinie, die vorsieht, dass Steuerzahler künftig nicht mehr für die Rettung klammer Banken geradestehen müssen. „Immer mehr EU-Staaten fordern jetzt, dass Regierungen im Notfall Garantien für Institute aussprechen dürfen, bevor die Aktionäre und Gläubiger dieser Bank zur Kasse gebeten wurden“, […]
Süddeutsche: Geldwäsche ist nicht sexy
Süddeutsche Zeitung, 07.04.2014 Geldwäsche ist nicht sexy Die Politik interessiert sich nicht sonderlich für Korruptionsbekämpfung– weil sie keine Wählerstimmen bringt. U2-Frontsänger Bono hält die jedoch für einen wichtigen Faktor in der Armutsbekämpfung und setzt sich deswegen für mehr Transparenz bei Geldflüssen ein Von Andrea Rexer Frankfurt– Wenn Bono hinter dem Mikrofon steht, erwartet […]
Europaparlament schiebt Abzocke bei Kartenzahlungen einen Riegel vor
Heute hat das Plenum des Europaparlaments seine Position zur Regulierung von Gebühren auf Kartenzahlungen abgestimmt (EU-Sprech: „Vorschlag für eine Verordnung über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge“). Der zu Grunde liegende Kommissionsvorschlag hat zum Ziel die Gebühren für Kredit- und Debitkartenzahlungen begrenzen und den Wettbewerb in diesem Bereich stärken. Mit der heutigen Abstimmungen haben Abgeordneten haben die […]