Die Richtlinie für Bankenrestrukturierung und -abwicklung schafft einen europaweiten gesetzlichen Rahmen zum Umgang mit Banken im Krisenfall. Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen zukünftig nicht mehr für Bankenrettungen gerade stehen müssen, sondern die Institute mit ihren Eigentümern und Gläubigern selbst. Angeschlagene Institute sollen vorbeugend zum Umsteuern gezwungen werden können, um die Schwierigkeiten und Kosten der Abwicklung möglichst […]
Halbgare Beschlüsse der EU-Finanzminister gegen Steuerflucht:
Merkel muss Kampf gegen Steueroasen zur Chefsache machen
Heute haben es die EU Finanzminister wegen des Widerstands aus Österreich und Luxemburg wieder nicht geschafft, eine Einigung über den seit 2008 vorliegenden Revisionsvorschlag zur Zinsrichtlinie erzielen. Der Richtlinienvorschlag soll Schlupflöcher schließen, die es Steuerhinterziehern ermöglicht haben, sich mittels Kapitalgesellschaften und Stiftungen vor ihrer Steuerpflicht zu drücken. Die Entscheidung ist jetzt bis mindestens zum Treffen […]
Exzessive Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands: Kommission muss jetzt handeln
Eine aktuelle Veröffentlichung der Bundesbank zu Deutschlands Leistungsbilanzstatistiken korrigierte den deutschen Leistungsbilanzüberschuss deutlich nach oben. Deutschland hat weit mehr exportiert als noch im letzten Jahr angenommen. Im Zuge der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (sog. “Sixpack”) wurde ein Verfahren gegen makroökonomische Ungleichgewichte eingeführt, das aus einem Frühwarnsystem aus zehn Indikatoren besteht. Stellt die Kommission bei […]
Bankkonto für alle: Kommission macht einen längst überfälligen Schritt hin zu einem sozialen Grundrecht
Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag zum „Bankkonto für alle“ vorgelegt. Eine Richtlinie soll allen Bürgerinnen und Bürgern das Recht auf ein einfaches Bankkonto einräumen, damit alle vom Binnenmarkt profitieren können. Außerdem will die Kommission den Wechsel von einer Bank zur anderen erleichtern. Banken sollen dazu verpflichtet werden, transparente und leicht vergleichbare Angaben zu […]
EU-Bürgerinitiative erfolgreich!
Erfolg der ersten EU-Bürgerinitiative: Wasser muss von der Konzessionsrichtlinie ausgenommen werden. Die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ war als erste Initiative erfolgreich. Nach Österreich, Deutschland, Belgien, Slowenien und der Slowakei haben auch Luxemburg, Litauen und Finnland das Quorum überschritten. Insgesamt über 1,4 Millionen haben inzwischen unterschrieben. Dazu erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der […]
Gastbeitrag Deutsche Bank straft eigene Lobbyisten Lügen
Jahrelang hat die Bankenlobby behauptet, die härteren Eigenkapitalvorschriften von Basel III würden Kapitalerhöhungen von Banken nahezu unmöglich machen. Der Fall „Deutsche Bank“ zeigt, wie unsinnig dieses Argument ist. Brüssel Die Deutsche Bank konnte am Montag fast drei Mrd. Euro zusätzliches Eigenkapital innerhalb nur weniger Stunden an der Frankfurter Börse einsammeln. Trotz deutlicher Verwässerung der Altaktionäre […]