In den letzten Wochen und Monaten ist viel Bewegung in die Debatte um Steuergerechtigkeit gekommen. Laut jüngsten Medienberichten ist die Schweiz weiterhin bereit, die Altlasten mit einer Abgeltungssteuer zu regulieren (1). Zudem erklärten sich die Steueroasen Großbritanniens auch zum automatischen Informationsaustausch mit England, Frankreich, Spanien, Italien und Deutschland bereit (2). Den Mehrwert dieser Ankündigungen zweifelt […]
taz: Finanztransaktionssteuer in Europa:
Deutschland und Frankreich nölen
taz. die tageszeitung vom 2.5.2013 FINANZTRANSAKTIONSSTEUER IN EUROPA Deutschland und Frankreich nölen Kann das sein? Nachdem die lange geforderte Abgabe auf Finanztransaktionen endlich beschlossen ist, bremsen nun plötzlich die zuletzt größten Befürworter.VON ERIC BONSE BRÜSSEL taz | Offiziell ist alles auf bestem Wege. Selbst auf der Website der Globalisierungskritiker von Attac deutet nichts darauf hin, dass die von […]
Chance vertan: Mehrheit des Europaparlaments verschließt Augen vor sinnvollen Schritten für mehr Rohstoffeffizienz und zur Stabilisierung der Eurozone
Das Europaparlament hat heute im Plenum eine Resolution zum Frühwarnsystem (sog. Scoreboard) verabschiedet. Dieses System ist ein zentraler Bestandteil des Verfahrens gegen makroökonomische Ungleichgewichte (Macroeconomic Imbalance Procedure). Das Scoreboard besteht aus zehn Indikatoren (z. B. Leistungsbilanz sowie private und öffentliche Verschuldung) und soll volkswirtschaftliche Ungleichgewichte in der EU aufspüren. Das Frühwarnsystem definiert die Schwerpunkte, die […]
Finanzielle Unterstützung für Nichtmitglieder der Eurozone: Europäisches Parlament stimmt für effektives Instrument unter demokratischer Kontrolle
Gegenwärtig haben drei EU-Mitgliedsstaaten (Ungarn, Rumänien, Lettland) die nicht der Eurozone angehören, finanzielle Unterstützung aus der “Fazilität zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten” erhalten. Die Auflagen für Reformen sind für die Menschen in den betroffenen Ländern von großer Wichtigkeit. Die Anpassungspmaßnahmen in Lettland führten etwa zu einer Verschärfung von Arbeitslosigkeit, Armut und zur Emigration von […]
Bankenregulierung: Vielfalt, verantwortliche Bezahlung und mehr Stabilität im Finanzsektor – Schuldenbremse für Banken verschleppt
Das Europäische Parlament hat heute mit breiter Mehrheit die CRD IV Regulierung (Capital Requirements Directive) verabschiedet. Diesem Beschluss sind über 9 Monate andauernde Verhandlungen mit 35 Trilogsitzungen zwischen Europaparlament, Rat und Kommission vorausgegangen. Der kompetente und geschickt agierende Berichterstatter Othmar Karas (EVP) und die gute Zusammenarbeit zwischen allen Fraktionen des Europäischen Parlaments, waren wichtige Faktoren […]
Finanzminister einsichtig: FATCA soll neuer internationaler Standard für automatischen Informationsautausch werden
Die Finanzminister der fünf grössten EU Staaten Schäuble, Osborne, Moscovivi, Grilli und Montoro Romero wenden sich vor dem informellen ECOFIN an EU-Steuerkommissar Semeta und informieren ihn darüber, dass sie ein Pilotprojekt für multilateralen automatischen Informationsaustausch mit den USA starten werden. Sie kündigen ihren Willen an, das auf FATCA basierende Regime zum neuen internationalen Standard machen […]