Das Europaparlament hat heute einen wichtigen Erfolg zur Stärkung der Sozialen und Solidarischen Ökonomie erzielt. Eine breite Mehrheit des Parlaments hat die Verordnung zur Schaffung eines Fonds für soziales Unternehmertum (EuSEF) verabschiedet. Die EuSEF-Verordnung tritt nach EU-Beschluss unmittelbar in Kraft und schafft einen neuen Typ Europäischer Investmentfonds für Investitionen im Bereich der Sozialen und Solidarischen […]
Zweierpaket: Europaparlament stimmt für bessere Regeln für Krisenländer, Schuldentilgungsfonds bekommt Rückenwind
Eine breite Mehrheit des Europäischen Parlaments hat heute das Economic Governance-Zweierpaket („Two-Pack“) beschlossen. Eine der beiden Europäischen Verordnungen (Ferreira-Bericht) gestaltet die Regeln für die Mitgliedsstaaten im Defizitverfahren aus. Die andere definiert erstmals Regeln für Länder unter den Rettungsschirmen (Griechenland, Portugal und Irland) (Gauzès-Bericht) (1). Dieses Gesetzespaket ergänzt die letzte Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (sog. […]
Les Echos: Qui sera élu pire produit financier?
Le Parlement européen veut faciliter l’interdiction des produits financiers dangereux. C’est l’élection d’une reine de beauté un peu particulière. A partir d’aujourd’hui, les internautes vont pouvoir voter (sur « dangerous-finance.eu ») pour désigner le « produit financier le plus dangereux ». Opterez-vous pour le crédit en devise étrangère comportant un véhicule de remboursement à l’échéance finale – qui permet au […]
Spiegel Online: Schmähpreis: Aktivisten suchen Europas gefährlichstes Finanzprodukt
Was ist schlimmer: die Spekulation auf Lebensmittel oder Investitionen in Uran? Aus vielen fragwürdigen Finanzprodukten will eine Gruppe um einen EU-Abgeordneten das gefährlichste wählen. Jetzt stehen die Finalisten für das Online-Voting fest. Die Deutsche Bank ist gleich zweimal nominiert. Als Mitgründer des Aktionsnetzwerks Attac in Deutschland weiß der EU-Abgeordnete Sven Giegold, wie eine ordentliche Kampagne […]
Erfolgreiche Schweizer Abzockerinitiative
Zu erfolgreichen Volksabstimmung in der Schweiz zur Begrenzung von Exzessen bei den Managergehältern erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Die Abzockerinitiative ist ein starkes Stück Demokratie in der Wirtschaft. Die neuen Regeln stärken die Rechte der Aktionäre und die Stärke des Souveräns gegenüber Selbstbedienung der Unternehmensleistugen. Das ist ein Vorbild […]
Bankenregulierung: Parlament kann Rat endlich Zugeständnisse abringen
Nach 34 Trilogverhandlungen über 9 Monate haben sich Europaparlament, Rat und Kommission gestern in der CRD IV Regulierung (Capital Requirements Directive) über zentrale strittige politischen Punkte geeinigt. Die CRD IV Regulierung bildet in Zukunft den gesetzlichen Rahmen für europäische Banken. Sie besteht aus zwei legislativen Texten: Einer Verordnung (CRR), die sich aus drei Teilen zusammensetzt […]