Sven Giegold, Ko-Berichterstatter des Europaparlaments zur Bankenunion, begrüßt das Ende des Streits im Rat: „Die Einigung der Finanzminister der EU-Mitgliedsländer auf einen gemeinsamen Standpunkt ist nach monatelangem Streit erfreulich. Nun folgen die Verhandlungen mit dem Europaparlament. Das Parlament verlangt schon seit über zwei Jahren eine gemeinsame europäische Bankenunion. Unsere Position zu den aktuellen Vorschlägen ist […]
Bankenunion: Ende des Streits im Rat
Europaparlament erreicht bessere, benutzerfreundliche Statistiken
Soziale und Solidarische Ökonomie wird zukünftig erfasst
Das Europäischen Parlaments hat heute über den Bericht zum “Europäischen Statistikprogramm” (Scicluna-Bericht) abgestimmt. Dieser Gesetzestext legt die Schwerpunkte der Arbeit von Eurostat (Statistisches Amt der Europäischen Union) fest und bestimmt damit auch, zu welchen Themen Statistiken erstellt werden. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, kommentiert das Ergebnis: “Eine breite Mehrheit des […]
Rat diskutiert Bericht zur Zukunft der Währungsunion: Bundesregierung hat Fuß auf der Bremse
Ratspräsident Hermann Van Rompuy hat am 5. Dezember eine überarbeitete Version des sog. Van-Rompuy-Papiers veröffentlicht. Es zeigt Wege für eine zukünftige Entwicklung der Eurozone auf und wird auf dem Treffen des Europäischen Rates (13.-14.12.2012) diskutiert. Das Papier sieht eine Vertiefung der europäischen Integration in drei Schritten vor. Als Erstes soll neben dem sog. Twopack bis […]
Aktionsplan gegen Steuerflucht:
Maßnahmenkatalog noch ausbaufähig
Heute hat die Europäische Kommission einen Aktionsplan gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung vorgelegt, den die Grünen im Europaparlament lange gefordert haben. Der Plan beinhaltet eine Reihe von Maßnahmen, die sofort greifen sollen und andere, die die EU mittelfristig in Angriff nehmen wird. Die Grünen begrüßen den Plan, fordern jedoch weitergehende Maßnahmen. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer […]
Finanztransaktionssteuer: Europaparlament macht Weg für die verstärkte Zusammenarbeit frei
Nachdem sich elf Finanzminister beim ECOFIN im Oktober 2012 dazu durchgerungen haben, die Finanztransaktionssteuer (FTT) in verstärkter Zusammenarbeit einzuführen, hat Steuerkommissar Semeta einen entsprechenden Gesetzesvorschlag vorgelegt.(1) Bevor im nächsten Schritt der Rat den Vorschlag annehmen kann, muss das Europaparlament dem Verfahren zustimmen. Heute haben die Mitglieder des Wirtschafs- und Währungsausschusses (ECON) im Europaparlament ihr Votum […]
Bankenunion: Europaparlament steht für starke Bankenunion
Schnelle, harte Verhandlungen mit dem Rat erwartet
Der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments hat heute über die beiden Berichte zum einheitlichen Aufsichtsmechanismus abgestimmt, die Teil der geplanten Bankenunion sind. Die Gesetzgebung zur Bankenaufsicht besteht aus einer Verordnung zur Übertragung der Aufsichtsbefugnisse an die Europäische Zentralbank (EZB) und einer Verordnung zur Anpassung der Zuständigkeiten der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA). Dem gemeinsamen Aufsichtsmechanismus […]