In seiner heutigen (18. Oktober) Debatte zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat hat der Bundestag endlich auch im Plenum die an die Bundesregierung gerichteten Reformvorschläge der Kommission diskutiert. Dies ist seit langem überfällig, da die Bundesregierung gegenüber den EU-Mitgliedsstaaten gerne Reformeifer einfordert, gleichzeitig jedoch bei der Umsetzung des von der Kommission empfohlenen Reformprogramms untätig […]
Endlich! Aktions- und Streiktag für einen Europäischen Sozialvertrag
Beschluss des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB/ETUC) für einen Aktions- und Streiktag für einen Europäischen Sozialvertrag: ETUC day of action and solidarity for a Social Compact for Europe Declaration adopted by the ETUC Executive Committee at their meeting on 17 October 2012 1. The ETUC Executive Committee meeting on 17 October 2012 call for a day […]
Vergleich der Kernpunkte des Van-Rompuy-Papiers (Zwischenbericht) und der Position des Europäischen Parlaments („Towards a genuine Economic and Monetary Union – Thyssen-Bericht)
Meinen Kommentar hierzu finden Sie unter: https://sven-giegold.de/?p=9644 Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments Van-Rompuy-Papier (Zwischenbericht) Position des Europäischen Parlaments (Thyssen-Bericht) Gemeinsame Finanzierungsinstrumente Das Potential von kurzfristigen gemeinsamen Finanzierungsinstrumenten, wie Eurobills soll weiter untersucht werden Forderung eines Schuldentilgungsfonds zur zinsgünstigeren Finanzierung und Rückzahlung von Altschulden unter strikten Bedingungen. Reformbemühungen Vorschlag zur Verpflichtung zu […]
Bericht zur Zukunft der EU: Europäisches Parlament legt vor, Rat rudert zurück
Im Vorfeld des am 18. und 19. Oktober anstehenden EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON) am Montag (15. Oktober) mit breiter pro-europäischer Mehrheit seine Position zum Bericht “Towards a genuine Economic and Monetary Union“, dem sogenannten Van-Rompuy-Papier, abgestimmt. Mit diesem legislativen Initiativbericht hat das Europäische Parlament zu […]
Financial Times: EU-Parlament päppelt EBA
Financial Times Deutschland vom 12.10.2012 EU-Parlament päppelt EBA Berichterstatter Sven Giegold fordert, dass Europas Bankenaufsicht aufgewertet wird Mark Schrörs, Peter Ehrlich, Brüssel, und Timo Pache, Tokio Im Ringen um eine Reform der Bankenaufsicht in Europa wollen Europaparlamentarier die bereits bestehende Behörde EBA stärken. Demnach soll die EBA die Europäische Zentralbank (EZB) im Notfall überstimmen […]
Marktmissbrauchsrichtlinie: Abgeordnete für strenge Strafen für Marktmanipulation und Insdergeschäfte
Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments hat sich heute für stärkere EU-Maßnahmen im Falle von Marktmanipulation und Insidergeschäften ausgesprochen. Die Grünen begrüßen die von sehr breiter Mehrheit getragene Forderung der Abgeordneten nach strengeren Strafen, stärkeren Kronzeugenregelungen, einen wirksamen Schutz für legitime Recherchen von Journalisten, die Beschränkungen für das Handeln mit eigenen Aktien und Beteiligungen sowie […]