Meinen Kommentar hierzu finden Sie unter: https://sven-giegold.de/?p=9644
| Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments | Van-Rompuy-Papier (Zwischenbericht) | Position des Europäischen Parlaments (Thyssen-Bericht) |
| Gemeinsame Finanzierungsinstrumente | Das Potential von kurzfristigen gemeinsamen Finanzierungsinstrumenten, wie Eurobills soll weiter untersucht werden | Forderung eines Schuldentilgungsfonds zur zinsgünstigeren Finanzierung und Rückzahlung von Altschulden unter strikten Bedingungen. |
| Reformbemühungen | Vorschlag zur Verpflichtung zu Reformmaßnahmen durch Vertrag mit jeweiligen Mitgliedsstaaten, finanzielle Anreize für reformeifrige Mitgliedsstaaten | Finanzielle Anreize für reformeifrige Mitgliedsstaaten |
| Steuerpolitik | Keine Empfehlung zur Verbesserung der steuerpolitischen Koordination zur Stärkung der Einnahmen | Forderung nach verstärkter Integration und Kooperation zum wirkungsvollerem Vorgehen gegen Steuerdumping |
| Rolle der EU 2020-Ziele | Nicht enthalten | Verbindliche Regeln für die Fiskal- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten zur Erreichung der EU 2020-Ziele |
| Sozialpolitische Maßnahmen gegen Auswirkungen der Krise | Keine spezifischen Maßnahmen genannt | Europäischer Sozialpakt zur Beschäftigungsförderung, insbesondere für Jugendliche durch eine Europäische Beschäftigungsgarantie |
| Stärkung von Demokratie und Rechenschaftsplicht | Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments | Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments, sowie Stärkung der Rolle des Europäischen Rechnungshofs und der Europäischen Antikorruptionsbehörde OLAF, insbesondere bzgl. der Prüfung von EFSF und ESM-Maßnahmen |