Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Vergleich der Kernpunkte des Van-Rompuy-Papiers (Zwischenbericht) und der Position des Europäischen Parlaments (“Towards a genuine Economic and Monetary Union – Thyssen-Bericht)

Meinen Kommentar hierzu finden Sie unter: https://sven-giegold.de/?p=9644

Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments Van-Rompuy-Papier (Zwischenbericht) Position des Europäischen Parlaments (Thyssen-Bericht)
Gemeinsame Finanzierungsinstrumente Das Potential von kurzfristigen gemeinsamen Finanzierungsinstrumenten, wie Eurobills soll weiter untersucht werden Forderung eines Schuldentilgungsfonds zur zinsgünstigeren Finanzierung und Rückzahlung von Altschulden unter strikten Bedingungen.
Reformbemühungen Vorschlag zur Verpflichtung zu Reformmaßnahmen durch Vertrag mit jeweiligen Mitgliedsstaaten, finanzielle Anreize für reformeifrige Mitgliedsstaaten Finanzielle Anreize für reformeifrige Mitgliedsstaaten
Steuerpolitik Keine Empfehlung zur Verbesserung der steuerpolitischen Koordination zur Stärkung der Einnahmen Forderung nach verstärkter Integration und Kooperation zum wirkungsvollerem Vorgehen gegen Steuerdumping
Rolle der EU 2020-Ziele Nicht enthalten Verbindliche Regeln für die Fiskal- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten zur Erreichung der EU 2020-Ziele
Sozialpolitische Maßnahmen gegen Auswirkungen der Krise Keine spezifischen Maßnahmen genannt Europäischer Sozialpakt zur Beschäftigungsförderung, insbesondere für Jugendliche durch eine Europäische Beschäftigungsgarantie
Stärkung von Demokratie und Rechenschaftsplicht Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments, sowie Stärkung der Rolle des Europäischen Rechnungshofs und der Europäischen Antikorruptionsbehörde OLAF, insbesondere bzgl. der Prüfung von EFSF und ESM-Maßnahmen
Rubrik: Mein Europa

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