Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Vergleich der Kernpunkte des Van-Rompuy-Papiers (Zwischenbericht) und der Position des Europäischen Parlaments (“Towards a genuine Economic and Monetary Union – Thyssen-Bericht)

Meinen Kommentar hierzu finden Sie unter: https://sven-giegold.de/?p=9644

Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente und des Europäischen ParlamentsVan-Rompuy-Papier (Zwischenbericht)Position des Europäischen Parlaments (Thyssen-Bericht)
Gemeinsame FinanzierungsinstrumenteDas Potential von kurzfristigen gemeinsamen Finanzierungsinstrumenten, wie Eurobills soll weiter untersucht werdenForderung eines Schuldentilgungsfonds zur zinsgünstigeren Finanzierung und Rückzahlung von Altschulden unter strikten Bedingungen.
ReformbemühungenVorschlag zur Verpflichtung zu Reformmaßnahmen durch Vertrag mit jeweiligen Mitgliedsstaaten, finanzielle Anreize für reformeifrige Mitgliedsstaaten Finanzielle Anreize für reformeifrige Mitgliedsstaaten
SteuerpolitikKeine Empfehlung zur Verbesserung der steuerpolitischen Koordination zur Stärkung der Einnahmen Forderung nach verstärkter Integration und Kooperation zum wirkungsvollerem Vorgehen gegen Steuerdumping
Rolle der EU 2020-ZieleNicht enthalten Verbindliche Regeln für die Fiskal- und Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten zur Erreichung der EU 2020-Ziele
Sozialpolitische Maßnahmen gegen Auswirkungen der KriseKeine spezifischen Maßnahmen genanntEuropäischer Sozialpakt zur Beschäftigungsförderung, insbesondere für Jugendliche durch eine Europäische Beschäftigungsgarantie
Stärkung von Demokratie und RechenschaftsplichtStärkung der Rolle der nationalen Parlamente und des Europäischen ParlamentsStärkung der Rolle der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments, sowie Stärkung der Rolle des Europäischen Rechnungshofs und der Europäischen Antikorruptionsbehörde OLAF, insbesondere bzgl. der Prüfung von EFSF und ESM-Maßnahmen
Rubrik: Mein Europa

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