Um ein neues Mitglied für den EZB-Rat zu benennen, muss der Rat gemäß Artikel 283 Abs. 2 AEUV das Europaparlament anhören. Die dafür kurzfristig angesetzte Anhörung des Kandidaten Yves Mersch am kommenden Mondtag (10.9.2012), haben die Koordinatorinnen und Koordinatoren des Wirtschafts- und Währungsausschusses im Europaparlament einvernehmlich von der Tagesordnung genommen. In einem Brief an den […]
Anleihenkäufe: EZB springt für handlungsunfähige Mitgliedsstaaten in die Bresche
Der EZB-Rat hat heute beschlossen, zukünftig vermehrt Anleihen von Mitgliedsstaaten der Eurozone aufzukaufen, deren Risikozuschläge Höhen erreichen, die eine Refinanzierung am Kapitalmarkt gefährden würden. In diesem Zusammenhang hat sich eine Debatte über die Rolle der EZB und ihr Mandat im Sinne des Artikels 127 AEUV (demnach ist es primärer Auftrag der EZB, die Preisstabilität zu […]
DZ-Bank muss Geschäfte mit dem Hunger beenden: „Der alte Raiffeisen würde sich im Grab umdrehen“
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die DZ-Bank aufgefordert, sich an den österreichischen Volks- und Raiffeisenbanken ein Beispiel zu nehmen und aus der Spekulation mit Agrarrohstoffen auszusteigen. „Wir erwarten, dass jetzt endlich auch die DZ-Bank Konsequenzen zieht. Die Zentralbank der deutschen Volks- und Raiffeisenbanken muss sofort die Fonds mit Preiswetten auf Nahrungsmittel aus dem Angebot nehmen!“, […]
Kritik am Handlungswillen der EZB ist scheinheilig
Zur wiederaufflammenden Kritik an der Europäischen Zentralbank erklärt der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament Sven Giegold: „Die Europäische Zentralbank hat ein klares geldpolitisches Mandat und sollte sich darauf beschränken. Wenn jedoch deutsche Politiker den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB am Sekundärmarkt kritisieren, so ist dies scheinheilig. Denn die europäischen Staats- und […]
Europäisches Sommertheater:
Rat schnürt ein Mogelpaket für Wachstum und verweigert diesem nun das Geld
Beim letzten EU-Gipfel hatten die Staats- und Regierungschefs auf französische Initiative ein kurzfristiges Paket für Wachstum und Beschäftigung in Höhe von 120 Mrd. EUR beschlossen. Das Paket soll ein Gegengewicht zur Austeritätspolitik bilden. Es besteht aus einer Kapitalerhöhung für die Europäische Investitionsbank (EIB) in Höhe von 10 Mrd. Euro, die über Multiplikatoreneffekte 60 Mrd. EUR […]
Steuerstreit mit der Schweiz:
Ohne automatischen Informationsaustausch müssen weiter CDs gekauft werden
Bundesfinanzmister Schäuble hat den Aufkauf von CDs mit Daten über Einkünfte von deutschen Steuerzahlern in der Schweiz durch das nordrhein-westfälische Finanzministerium scharf kritisiert. Gleichzeitig versucht er, Werbung für die Ratifizierung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz durch Bundestag und Bundesrat zu machen. (1) Zurzeit sind wichtige europapolitische Massnahmen gegen Steueroasen, wie die Erweiterung […]