Im Mai 2013 beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder, dass Großunternehmen ihre Gewinne und Steuern nach Ländern aufgeschlüsselt veröffentlichen müssen. Das sollte mit der ohnehin anstehenden Reform der EU-Richtlinie zu „nicht-finanziellen Berichtspflichten“ im europäischen Recht verankert werden. Doch nun in der zuständigen Arbeitsgruppe der Mitgliedsländer hintertreibt die schwarz-gelbe Bundesregierung genau diese Reform. Damit bleibt […]
Irland missbraucht seine Ratspräsidentschaft zur Werbung für aggressiven Steuerwettbewerb
Heute beginnt die neue Irische EU-Ratspräsidentschaft mit ihrer Arbeit. Das Programm der Präsidentschaft ist in der Langfassung noch nicht präsentiert, da muss man sich zum neuen Jahr schon über die Irische Werbung ärgern. Auf der offiziellen Internetseite http://www.eu2013.ie wirbt das Land mit seiner aggressiven Steuerpolitik. Es weist nicht nur darauf hin, dass man einen besonders […]
Bankenunion: Ende des Streits im Rat
Europaparlament muss einen Schweizer Käse von Sonderregeln und Ausnahmen verhindern
Sven Giegold, Ko-Berichterstatter des Europaparlaments zur Bankenunion, begrüßt das Ende des Streits im Rat: „Die Einigung der Finanzminister der EU-Mitgliedsländer auf einen gemeinsamen Standpunkt ist nach monatelangem Streit erfreulich. Nun folgen die Verhandlungen mit dem Europaparlament. Das Parlament verlangt schon seit über zwei Jahren eine gemeinsame europäische Bankenunion. Unsere Position zu den aktuellen Vorschlägen ist […]