Zur Vertagung des EU-Gipfels erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Das Gezanke um Timmermans trägt absurde Züge. Es kann nicht gegen einen Kandidaten sprechen, wenn er sich für Rechtsstaatlichkeit einsetzt. Es war Timmermans Job als EU-Kommissar auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in den EU-Ländern zu pochen. Im Fall von Malta […]
Bankenrettung „leicht gemacht“
Im Augenblick verhandelt das Europaparlament mit dem Rat, wie eine Bank im Falle einer Pleite schnell, effektiv und mit möglichst wenig Ansteckungseffekten abgewickelt werden kann. Dabei sollen besonders die SteuerzahlerInnen geschützt werden. So eine Abwicklung muss idealerweise innerhalb eines Wochenendes über die Bühne gehen. Auf deutschen Druck hin wurde der Vorschlag der EU-Kommission zum Gemeinsamen […]
Wirre Grafiken im Vergleich: Wer macht gute Gesetzgebung? Rat oder Europaparlament?
Die Grafik zeigt im Vergleich die Entscheidungsstrukturen des Europäischen Bankenabwicklungsmechanismus (SRM): Die wirre, komplizierte Version des Rates in Grün und die schlanke, effizientere Variante des EP in Blau: Beide Graphiken als pdf zum Download: Chart SRM MH EGOV
Verhandlungsführer des Europaparlaments kämpfen für demokratische Rechte und effiziente Entscheidungen bei der Bankenabwicklung
Dazu haben wir einen Brief an die Griechische Ratspräsidentschaft geschrieben: D1787 – SOTIROPOULOS – intergovernmental conference on the intergovernme…
FAZ: Brüssel streitet über die Bankenabwicklung
Europaparlament fordert stärkere Mitsprache
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.01.2014 Brüssel streitet über die Bankenabwicklung Europaparlament fordert stärkere Mitsprache wmu. ATHEN, 9. Januar. Im Streit über den Inhalt des geplanten Regelwerks für die Abwicklung maroder Banken im Euroraum macht das Europaparlament eine neue Front auf. Die mit dem Dossier federführend befassten Abgeordneten protestieren dagegen, dass die am geplanten „Abwicklungsmechanismus“ (Single Resolution […]
Transparenz: Dokumente zu den Verhandlungen zum Gemeinsamen Bankenabwicklungsmechanismus
Heute findet – für Viele überraschend – eine intergouvernementale Konferenz zu einem zwischenstaatlichen Abkommen zum Gemeinsamen Bankenabwicklungsmechanismus statt. Das Europaparlament wurde als Beobachter eingeladen. Erst in letzter Minute konnten wir erreichen, dass statt drei Vertreter fünf teilnehmen können. So konnte ich ebenfalls teilnehmen. Zu Beginn macht die Europaparlamentsdelegation klar: Es ist zweifelhaft, dass diese Konferenz […]