Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, morgen, am 2. September ab 14.15, Uhr ist Olaf Scholz stellvertretend für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu Gast in Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments. Die Anhörung kann hier live verfolgt werden. Folgende Fragen und Themen könnten in der Anhörung mit Olaf Scholz relevant werden: Wie können große Zahlungsdienstleister […]
Unser Brief: Blockade der Steuertransparenz beenden
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, wir können uns das Steuerdumping im Interesse großer Unternehmen in Europa nicht mehr leisten. Die öffentlichen Kassen sind und bleiben wegen der Coronakrise schwer beansprucht. Es wäre ein leichtes mit Hilfe der verbindlichen öffentlichen Steuertransparenz für Großunternehmen Milliarden an gerechten Steuern in die Kassen der EU-Mitgliedsstaaten zu spülen. Bei […]
Merkel/EU-Parlament: Europa muss dauerhaft zur solidarischen Investitionsunion werden
Zur heutigen Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Europäischen Parlament sagt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Zwar hat Merkel gute Worte gesprochen, aber gemessen wird die Ratspräsidentschaft an den Taten. Merkel sollte nicht nur Krisenmanagerin, sondern Architektin eine stärkeren Europas sein. Nur wenn aus dem Wiederaufbaufonds ein dauerhafter Ausbau der […]
Verhandlungsführer des Europaparlaments kämpfen für demokratische Rechte und effiziente Entscheidungen bei der Bankenabwicklung
Dazu haben wir einen Brief an die Griechische Ratspräsidentschaft geschrieben: D1787 – SOTIROPOULOS – intergovernmental conference on the intergovernme…
Pakt gegen Steuerflucht:
Grüne fordern Irische Präsidentschaft zum Handeln auf
Bei der Vorstellung des Programms für die irische Ratspräsidentschaft haben die Grünen Premierminister Enda Kenny ihren Steuerpakt übergeben. Sie fordern die irische Regierung auf, im Bereich der Steuerpolitik auf europäischer Ebene endlich Fortschritte zu machen. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert den Pakt: Sven Giegold übergibt dem irischen Premierminister Enda […]