Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

recovery fund

Resolutionsentwurf zu Wiederaufbaufonds und EU-Haushalt: Europaparlament stemmt sich gegen Kürzungen bei Zukunftsprojekten

Als Reaktion auf die Beschlüsse von Staats- und Regierungschefs zum europäischen Wiederaufbaufonds und dem mehrjährigen EU-Haushalt wird das Parlament morgen am 23. Juli eine Resolution abstimmen. Der Textentwurf wurde unter grüner Koordinierung gemeinsam mit Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Linken ausgehandelt. Die Rechtskonservativen haben sich aus den Verhandlungen zurückgezogen, nachdem sich eine Mehrheit für einen stärkeren […]

Merkel/EU-Parlament: Europa muss dauerhaft zur solidarischen Investitionsunion werden

Zur heutigen Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Europäischen Parlament sagt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Zwar hat Merkel gute Worte gesprochen, aber gemessen wird die Ratspräsidentschaft an den Taten. Merkel sollte nicht nur Krisenmanagerin, sondern Architektin eine stärkeren Europas sein. Nur wenn aus dem Wiederaufbaufonds ein dauerhafter Ausbau der […]

Eurogruppe: Es braucht endlich mutige Entscheidung für einen solidarischen europäischen Fonds für den Wiederaufbau

Heute trafen sich die Euro-Finanzminister ein weiteres Mal in einer Videokonferenz, um über das in den Grundzügen bereits beschlossene und mehrfach abgefeierte Kreditprogramm der Europäischen Investitionsbank, die Corona-ESM-Kreditlinien und die temporäre europäische Arbeitslosenrückversicherung (SURE) zu diskutieren. Auch der Fonds für den Wiederaufbau (recovery fund) stand auf der Tagesordnung. Eine Entscheidung dazu wurde aber nicht erwartet, […]

Ein guter Tag: Europaparlament will einen starken und solidarischen Corona-Wiederaufbaufonds

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, heute hat das Europaparlament eine wirklich bemerkenswerte und wichtige Resolution zum nächsten mehrjährigen EU-Haushalt und zu einem Corona-Wiederaufbaufonds mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit der Pro-Europäer verabschiedet. Dies ist eine gute Nachricht für Europa. Angesichts der tiefgreifenden Krise, die einige Länder wie Italien und Spanien besonders hart trifft, braucht es jetzt […]