Angesichts der bevorstehenden Rettungsmaßnahmen für Irland und der kommenden Sitzung der Eurogruppe erklären der CSU-Gruppenvorsitzende im Europaparlament Markus Ferber und Sven Giegold, Grüne Sprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik im Europaparlament: Die Diskussion um mögliche Hilfen für Irland wirft grundlegende Fragen der Europäischen Integration auf. Erstens ist es nicht akzeptabel, dass der Europäische Haushalt durch Garantien in […]
Europäischer Rat: Ein Deal mit kurzer Halbwertszeit
Zum Ergebnis des Europäischen Rates erklärt Sven Giegold, Koordinator der Grünen im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments: Der Kompromiss zwischen den EU-Mitgliedsländern wird ökonomisch und politisch nicht halten. Etliche der Vorschläge orientieren sich erkennbar nicht an ökonomischer Vernunft, sondern an den politischen Interessen einzelner Mitgliedsstaaten. Im kommenden und alleine ausschlaggebenden Gesetzgebungsprozess auf Basis […]
Irland Krise: Europäische Solidarität ist keine Einbahnstraße
Angesichts der hohen Zinsaufschläge auf irische Staatsanleihen erklären der CSU-Gruppenvorsitzende im Europaparlament Markus Ferber und Sven Giegold, Grüne Sprecher für Wirtschafts- und Finanzpolitik im Europaparlament gemeinsam: Die Lage des irischen Finanzsystems ist äußerst besorgniserregend und treibt griechischen Verhältnissen zu. Irlands Wirtschaftsleistung schrumpft, der Staat leidet unter hohen Zinsaufschlägen auf seine Anleihen und die größte irische Bank […]
Zur Entscheidung des Bundestags über die Griechenlandhilfe
Zur Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Griechenlandhilfe erklären Rebecca Harms, Reinhard Bütikofer und Sven Giegold: „Wir begrüßen, dass die grüne Bundestagsfraktion in der Griechenlandhilfe mit großer Mehrheit zustimmt. Diese Entscheidung ist richtig, obwohl der Zickzack-Kurs der Bundesregierung und vor allem der Kanzlerin diese Entscheidung verzögert und damit für Griechenland bitterer, für Deutschland teurer und […]
„Griechische Krankheit“ oder europäische Krise?
Zum Thema der aktuellen Finanzkrise in Griechenland und ihrer Auswirkung auf ganz Europa habe ich gemeinsam mit Rebecca Harms, Reinhard Bütikofer und Jochen Denkinger einen Diskussionsbeitrag verfasst, den ich hier zur Diskussion stellen möchte. In English: A discussion paper about the financial crisis in Greece and its impact on Europe written by Rebecca Harms, Reinhard […]
Ein Europäischer Weg aus den Haushaltslöchern
Ein hellenisches Haushaltsbeben erschütterte die EU in der letzten Woche. Rating-Agenturen stuften die Bonitätsnoten für Griechische Staatsanleihen empfindlich herab. Die Herabstufung ist nur oberflächlich betrachtet der Auslöser für die Schwere des Bebens. Dahinter liegen katastrophale Haushaltsdaten aus vielen Mitgliedsländern. Pedantisch hat die EU-Kommission in der Publikation „Sustainability Report 2009“ aufgelistet, wie groß die Herausforderungen für […]