Am heutigen Donnerstag konnten sich die Fraktionsvorsitzenden nicht auf eine Verlängerung des TAXE-Sonderausschusses zur Aufklärung von LuxLeaks einigen. Rechtliche Bedenken gegen eine Verlängerung wurden zwar mündlich aus der sozialdemokratischen Fraktion und von Martin Schulz vorgeschützt, aber nie schriftlich vorgelegt, auch nicht vom Rechtsdienst des Parlaments. Allerdings soll nun ein neues Mandat für einen neuen Sonderausschuss, […]
Keine Verlängerung TAXE-Sonderausschuss: Schutzschirm für Juncker und Dijsselbloem
Noch an diesem Montag hatten Christdemokraten (EVP), Sozialdemokraten und Liberale die Verlängerung des bestehenden Sonderausschusses TAXE unterstützt. Wie sich nun zeigt, haben Sozialdemokraten unter Teilnahme von Christdemokraten und Liberalen aber bereits am Dienstag angefangen, einen neuen Sonderausschuss und das Ende des bisherigen Mandats vorzubereiten. Der neue Ausschuss soll auf Basis eines massiv geschwächten Mandats stehen […]
Frankreich verdient Unterstützung bei Vertiefung der Eurozone
Angela Merkel muss mit einer eigenen, konstruktiven Antwort auf die Vorschläge aus Paris reagieren. Die Vorschläge des französischen Wirtschaftsministers einfach abzubügeln, wie es auch Martin Schulz tut, ist respektlos und eine vertane Chance. Es ist ein Fehler, diesen Vorstoß für mehr Demokratie und Solidarität in Europa abzuwehren und stattdessen wie im 5-Präsidenten-Papier eine Stärkung der […]
Juncker antwortet dem Europaparlament auf Fragen
Der designierte Präsident Juncker antwortet auf Fragen des Europaparlaments zur Arbeitsteilung zwischen den Kommissaren im Bereich der Wirtschaftspolitik. Insbesondere war unseren Ausschuss für Wirtschaft und Währung unklar, wer die Kommission in welchen Themenfeldern vertritt. Immerhin jetzt ein wenig mehr Klarheit. Hier die Antwort: Reply to Martin Schulz
Gewichtige Fragen an ungarischen Kommissionskandidaten Navracsics
Jean-Claude Junckers Kanadidat für das Amt des Kommissars für Bildung, Jugend und Kultur, der Ungar Tibor Navracsics, muss sich in einer zweiten Anhörungsrunde des Europäischen Parlaments einer ganzen Reihe von wichtigen Fragen zu den Europäischen Grundwerten stellen. Navracsics hatte in seinem ersten Hearing auf die Fragen nach dem äußerst restriktiven, die unabhängige Presse massiv gängelnden […]
FAZ: „Im Europaparlament dominieren die Fachpolitiker“
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13.5.2014 Im Europaparlament dominieren die Fachpolitiker Die EU-Abgeordneten haben erheblichen Einfluss auf EU-Gesetze, besonders in der Wirtschaftspolitik. Bekannt ist kaum einer von ihnen. Von Hendrik Kafsack und Werner Mussler BRÜSSEL, 12. Mai. Martin Schulz hat es geschafft: Der Präsident des Europaparlaments ist in Deutschland bekannt, und dies nicht erst seitdem er zum […]