taz vom 23.08.2014 Debatte Braunkohle in Deutschland Die EU befeuert den Abbau Kommentar von Sven Giegold. Beim Kohleboom spielen europäische Rahmenbedingungen eine wichtige Rolle. Die Verschmutzerindustrien haben in Brüssel loyale politische Helfer. Tagebau Wetzow-Süd: Das Baggern soll kein Ende nehmen, und die EU hilft dabei kräftig mit. Bild: dpa Das kleine und reiche Deutschland ist der […]
Du entscheidest Europa – Sonntag, 1.12. in Köln
Am kommenden Sonntag, den 1.12. bieten die NRW-Grünen eine einmalige Gelegenheit, live mit den Bewerber*innen für die Spitzenkandidatur der Europäischen Grünen Partei zu diskutieren. Es ist ein Fortschritt für die europäische Demokratie, dass bei der kommenden Europawahl die Europäischen Parteifamilien mit europaweiten Spitzenkandidat*innen antreten. Wir Grünen gehen dabei einen weiteren Schritt voran und lassen in […]
EU-Freihandelsabkommen mit Peru/Kolumbien: Freie Fahrt für Konzerninteressen – Sackgasse für Menschenrechte
Heute hat der Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) gegen die Stimmen der Grünen seine Zustimmung zu dem umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Peru/Kolumbien erteilt. Wenn das Plenum dem Ausschuss bei der Abstimmung im Dezember folgt, tritt das Abkommen provisorisch in Kraft. Ska Keller, handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament erklärt dazu: „Es ist […]