Zahlreiche europäische Banken sind in Skandale zu Geldwäsche und Steuerhinterziehung verwickelt. Ein Institut stand aber schon mehrfach im Fokus der Ermittler: die Deutsche Bank. Verstrickungen in Offshore-Leaks, Panama Papers und den Geldwäscheskandal bei der Danske Bank haben zuletzt sogar die Finanzaufsicht Bafin auf den Plan gerufen. Seit September soll ein Sonderbeauftragter überwachen, dass die […]
Keine Verlängerung TAXE-Sonderausschuss: Schutzschirm für Juncker und Dijsselbloem
Noch an diesem Montag hatten Christdemokraten (EVP), Sozialdemokraten und Liberale die Verlängerung des bestehenden Sonderausschusses TAXE unterstützt. Wie sich nun zeigt, haben Sozialdemokraten unter Teilnahme von Christdemokraten und Liberalen aber bereits am Dienstag angefangen, einen neuen Sonderausschuss und das Ende des bisherigen Mandats vorzubereiten. Der neue Ausschuss soll auf Basis eines massiv geschwächten Mandats stehen […]
Luxemburg und die Niederlande haben jahrelang Maßnahmen gegen Steuerdumping blockiert
Der Krimi um LuxLeaks und Steuerdumping in anderen EU-Ländern geht in die nächste Runde. Seit Monaten verweigern der Rat der EU, die EU-Kommission und die Mitgliedsländer den Abgeordneten des Sonderausschusses TAXE des Europaparlaments den Zugang zu entscheidenden Dokumenten der Verhaltenskodex-Gruppe „Unternehmenssteuern“ des Rates. In den wenigen sensiblen Dokumenten, die die Abgeordneten in einem Leseraum einsehen […]
Parlamentsausschuss gegen Steuerdumping braucht am Montag die Verlängerung: Viele Fragen ungeklärt
Die Aufklärung im TAXE-Sonderausschuss gegen Steuerdumping spitzt sich zu. Neue Enthüllungen nach der Anhörung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Ausschuss werfen neue Fragen auf und stellen seine Glaubwürdigkeit weiter in Frage. Er muss entsprechende Rückfragen bei einer zweiten Anhörung im TAXE-Ausschuss beantworten. Der Zugang zu zentralen Dokumenten für die Aufklärung des LuxLeaks-Skandals fehlt weiterhin. Mitgliedsländer, […]
Jean-Claude Juncker im Sonderausschuss TAXE: Enttäuschend und unverschämt
Am heutigen Donnerstag hat der EU-Kommissionspräsident und ehemalige Premierminister Luxemburgs Jean-Claude Juncker erstmals dem Sonderausschuss des Europäischen Parlaments TAXE Rede und Antwort zu Steuerdumping in der EU gestanden. Für den wirtschafts- und finanzpolitischen Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion Sven Giegold waren die Antworten Junckers enttäuschend: „Der Auftritt von Jean-Claude Juncker war eine Farce. Juncker hat sich selbst […]
Expertenkonsultation zum Bericht des Sonderausschusses gegen Steuervermeidung in der EU
Der Sonderausschuss des Europaparlaments gegen aggressive Steuervermeidung arbeitet aktuell an seinem Abschlussbericht. Seit Februar diesen Jahres untersucht der Ausschuss die schädlichen Steuerpraktiken von Großkonzernen und die Komplizenschaft einiger EU-Mitgliedstaaten. Dabei hat der Ausschuss diverse Fachleute, Interessenvertreter und Kommissare angehört und ausgewählte Länder besucht. Leider wurden dem Ausschuss nicht alle angeforderten Dokumente von den Mitgliedstaaten zur […]