Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Sozialdemokraten

Straflosigkeit für Korruption in Rumänien: Europas Sozialdemokraten, Liberale und Christdemokraten dürfen das nicht durchgehen lassen

Das Rumänische Parlament hat heute das Strafgesetz so geändert, dass Strafverfahren gegen hochrangige Politiker wegen Korruption bald abgebrochen werden könnten. Für die Änderungen haben die regierenden Sozialdemokraten und Liberalen, aber auch oppositionelle Christdemokraten gestimmt. Eine der Änderungen verkürzt die Verjährungsfrist für einige Straftaten. Sobald dies in Kraft tritt würden einige wichtige laufende Fälle automatisch beendet […]

Finanztransaktionssteuer: Nach Scheitern der Britischen Obstruktion müssen Regierungen liefern

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute die Klage der britischen Regierung gegen die Ermächtigung zur verstärkten Zusammenarbeit abgewiesen. Eine erneute Klage gegen die Substanz einer beschlossenen Steuer nach ist damit jedoch nicht ausgeschlossen. Nachdem sich die 27 Mitgliedsstaaten der EU nicht auf eine europaweite Besteuerung von Finanztransaktionen (FTT) einigen konnten, haben sich elf Länder vorgenommen […]