Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Straflosigkeit für Korruption in Rumänien: Europas Sozialdemokraten, Liberale und Christdemokraten dürfen das nicht durchgehen lassen

Romanian flag, Rumänische Flagge

Das Rumänische Parlament hat heute das Strafgesetz so geändert, dass Strafverfahren gegen hochrangige Politiker wegen Korruption bald abgebrochen werden könnten. Für die Änderungen haben die regierenden Sozialdemokraten und Liberalen, aber auch oppositionelle Christdemokraten gestimmt. Eine der Änderungen verkürzt die Verjährungsfrist für einige Straftaten. Sobald dies in Kraft tritt würden einige wichtige laufende Fälle automatisch beendet werden müssen. Eine weitere Änderungen entkriminalisiert Fahrlässigkeit in der öffentlichen Verwaltung.

Rumänische Staatsanwälte hatten in den letzten Jahren Verurteilungen gegen hochrangige Abgeordnete, Minister und Bürgermeister, darunter den Vorsitzender der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, erwirkt. Die Ermittlungen hatten Interessenkonflikte, Machtmissbrauch, Betrug und die Vergabe von Staatsaufträgen im Austausch für Bestechung aufgedeckt. Dragnea, der aufgrund einer Verurteilung nicht Premierminister sein darf und gegen den ein weiteres Verfahren wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch läuft, könnte von diesen Änderungen auch selbst profitieren.

Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Die heute in Rumänien beschlossenen Gesetzesänderungen sind ein Frontalangriff auf den Rechtsstaat, den die europäischen Sozialdemokraten und Liberalen nicht durchgehen lassen können. Am Ausschluss ihrer rumänischen Mitgliedsparteien führt jetzt kein Weg mehr vorbei. Mit einer Suspendierung der Mitgliedschaft ist es nicht getan. Dass das rumänische Parlament heute Schmiergeldzahlungen entkriminialisiert und die Bekämpfung von Korruption gelockert hat ist auch peinlich für Manfred Weber, denn die Gesetze wurden auch mit den Stimmen seiner Parteikollegen, der EVP-Mitgliedspartei UDMR, beschlossen. Auch Weber und die Europäische Volkspartei müssen nach der lauten Kritik an der Politik in Rumänien daraus nun Konsequenzen ziehen.”

 

 


Hinweis: Dieser Blogbeitrag wurde innerhalb der letzten 6 Wochen vor der Europawahl 2019 veröffentlicht. In diesem Zeitraum wurde die Homepage und die zugrunde liegende IT-Infrastruktur aus Wahlkampfmitteln und nicht aus dem Parlamentsbudget finanziert.

Rubrik: Mein Europa

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