In einer letzten Kraftanstrengung versucht die Schweizer Bundesregierung, das bilaterale Steuerabkommen mit Deutschland doch noch durchzusetzen. Am Mittwoch trifft der Schweizer Botschafter mit Staatssekretär Michael Ambühl in Stuttgart zu Gesprächen. Im Gepäck haben sie ein Angebot, das Problem der „Abschleicher“ zu begrenzen. Rückwirkend bis etwa Juli 2012 will die Schweiz nun bei Gruppenanfragen kooperieren. Auf […]
Rot-Grün in Düsseldorf will das aktuelle Steuerabkommen mit der Schweiz stoppen
Die Fraktionen von SPD und Grünen haben heute im Düsseldorfer Landtag einen gemeinsamen, guten Antrag eingebracht, in dem sie fordern, das aktuelle, zwischen der Bundesregierung und der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen zu stoppen. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Ratifizierung des Steuerabkommens im Bundesrat zu verhindern, damit auch in Zukunft kriminelle Steuerhinterziehung von deutschen StaatsbürgerInnen in der […]
Wie die USA das Schweizer Bankgeheimnis geknackt haben
Die Schweiz hat mit den USA gemäß dieser höchst interessanten Vereinbarung (FATCA Joint Statement US-Switzerland) das Ende ihres Bankgeheimnisses vereinbart. Die Schweizer Banken beteiligen sich am von den US-Behörden weltweit vorangetriebenen FACTA-Abkommen. Die juristischen Hindernisse dazu in der Schweiz werden beseitigt (s. II.A.2 der Anlage). Die Banken werden ihren KundInnen mit US-Bezug eine Erklärung zusenden, die […]
Kein Grünes Sommertheater zum Steuerakommen
Heute erschien in der Süddeutschen Zeitung unter der Überschrift „Ein Grüner für das Steuerabkommen“ ein Artikel über Thomas Gambkes Position zum Steuerabkommen mit der Schweiz. Darin beschreibt Thomas die Grüne Position zum Steuerabkommen: Kapitaleinkommen dürfen nicht länger anonym bleiben, sondern müssen progressiv besteuert werden. Er fordert ferner, dass man das Steuerabkommen mit der Schweiz zur […]
Steuerabkommen: Nicht wackeln, Herr Kühl
In den letzten Wochen ist die Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz erfreulicherweise unwahrscheinlicher geworden. Auf die negativen Auswirkungen des Abkommens auf Rechtsstaat und gemeinsame EU-Maßnahmen gegen Steuerflucht habe ich mehrfach hingewiesen (http://bit.ly/rjiMOd). Beunruhigend ist jedoch, dass die Position mancher Länderfinanzminister nicht so hart ist, wie manches verbale Getöse Glauben macht. So weichte der rheinland-pfälzische […]
SZ-Interview: „Abkommen für Dumme“ – Die Steuereinigung mit der Schweiz bringt wenig
Süddeutsche Zeitung vom 21.07.2012, Seite 17 „Abkommen für Dumme“ Die Steuereinigung mit der Schweiz bringt wenig, sagt Grünen-Europaabgeordneter Sven Giegold Kommt es oder kommt es nicht? Nach dem jüngsten Streit um den Ankauf von Steuer-CDs, ist fraglich, ob sich die Schweiz und Deutschland auf ein Steuerabkommen einigen. In Deutschland hängt das Abkommen wegen des Widerstands der Opposition […]