Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Steuerabkommen

Europaparlament zum Kampf gegen Steuerhinterziehung: Regierungen müssen einen Zahn zu legen

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments hat gestern über einen Bericht zum Thema Steuerhinterziehung abgestimmt. Damit stellen die Abgeordneten rechtzeitig vor dem Treffen der Regierungschefs im Mai klar, worauf es beim Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in Europa ankommt. Seit langem weisen die Grünen auf die Unzulänglichkeiten der europäischen Vermeidung von Steuerhinterziehung und die unzähligen […]

Presseinformation des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen: Steuer-CDs haben bisher mehr als 670 Millionen Euro für NRW gebracht

Minister Walter-Borjans: Steuerhinterzieher müssen mehr denn je damit rechnen, entdeckt zu werden Das Finanzministerium teilt mit: Der Ankauf von Steuer-CDs durch Nordrhein-Westfalen und die Auswertung der Selbstanzeigen haben Nordrhein-Westfalen bislang zusätzliche Einnahmen von insgesamt mehr als 670 Millionen Euro ge-bracht. Davon entfallen allein rund 400 Millionen Euro auf mittlerweile rund 8.000 Selbstanzeigen im Zusammenhang mit […]

Handelsblatt: Was Portugals Haushalt die Deutschen angeht

Die Meldung versetzte Portugal einen Schock: Auch aus steuerlichen Gründen hat Jerónimo Martins (JM) Teile seiner Geschäfte in eine niederländische Holding ausgelagert, teilte der portugiesische Handelskonzern zu Beginn des Jahres mit. Ein Exodus mit Symbolkraft: Das Unternehmen blickt auf eine mehr als 200-jährige Geschichte zurück. Entstanden aus einem Krämerladen betreibt Jerónimo Martins heute mehr als […]

Beschluss: Steuergerechtigkeit umfassend Geltung verschaffen. Schweizer Sonderweg verhindern

Für die Landesdelegiertenkonferenz der nordrhein-westfälischen Grünen (7.-9. Dezember in Hagen) habe ich einen Antrag zur Steuergerechtigkeit initiiert und gemeinsam mit Mehrdad Mostofizadeh, dem haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, geschrieben. Der Landesparteitag hat diesen Antrag am 8.12. einstimmig besschlossen. Es war richtig, dass der Bundesrat das Steuerabkommen mit der Schweiz in der geplanten Form […]

Von anderen Ländern lernen: Statt Steuerabkommen Steuerfahndung verschärfen

Heute hat der Bundesrat die Ratifizierung des von der Bundesregierung verhandelten Steuerabkommens endgültig abgelehnt. Im Verlauf des letzten Jahres haben wir in vielen Einzelgesprächen, in öffentlichen Debatten und in der Presse unsere Bedenken gegenüber diesem Abkommen geäußert. Jetzt ist klar, dass wir es geschafft haben, den neuen Ablasshandel aufzuhalten. Das zentrale Problem des bilateralen Steuerabkommens […]

Steuerabkommen mit der Schweiz – so nicht! Bundesrat wird ablehnen

Ein guter Tag für die Steuergerechtigkeit! Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg hat heute endgültig entschieden, das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat abzulehnen. Damit ist eine Mehrheit im Bundesrat gegen das Abkommen sicher. Statt bilateraler Abkommen, die Steuersündern Amnestie ermöglicht, brauchen wir einen Europäischen Steuerpakt. Hier die Pressemitteilung dokumentiert: (Pressemitteilung_Steuerabkomen-Schweiz herunterladen) Baden-Württemberg lehnt Steuerabkommen mit […]