Die Grünen/EFA-Fraktion konnte mit starker Unterstützung von Sozial- und Christdemokraten, Linken und Liberalen im Kreis der Obleute des Sonderausschuss TAXE am gestrigen Montag einen erheblichen Erfolg verbuchen: Alle Fraktionen (außer die Rechtskonservativen) haben sich auf den Vorschlag von Sven Giegold geeinigt, allen Lobbyisten von Firmen, die es abgelehnt haben, in den Sonderausschuss zu kommen, die […]
Empty EU tax package is a drop in the bucket
The European Commission has outlined its ‚tax transparency package‘ today. As a consequence of Luxembourg Leaks the EU Commission suggests to change only one provision in one directive. The Commission sketches out its future plans in a communication. Commenting on the proposals, Green economic and finance spokesperson Sven Giegold stated: „What the Commission presented today […]
Steuerdumping: Tropfen auf den heißen Stein
An diesem Mittwoch stellt die EU-Kommission ihr lang angekündigtes „Paket“ gegen Steuerdumping vor. Als Konsequenz aus der LuxLeaks-Affäre schlägt der EU-Kommissar Pierre Moscovici nur kleine Änderungen einer einzigen Richtlinie vor. In einer Mitteilung skizziert die EU-Kommission, was sie in Zukunft vielleicht vorhat. Das kommentiert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven […]
Wirtschaftsausschuss gegen Transparenz bei Steuerdumping von Konzernen
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments hat heute über die Richtlinie für Aktionärsrechte (EU-Sprech: “Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG zur Förderung der langfristigen Einbeziehung der Aktionäre sowie der Richtlinie 2013/34/EU zu bestimmten Elemente der Erklärung zur Unternehmensführung”) abgestimmt. Ziel ist es, den europäischen Rechtsrahmen für Unternehmensführung zu überarbeiten. Wir Grüne haben […]
Griechische Regierung macht großen Schritt auf die Eurogruppe zu – Gegenüberstellung zum neuen Antrag
Die griechische Regierung hat neue Vorschläge für eine Verlängerung des Programms an die Euro-Gruppe gemacht, die weitestgehend die Bedingungen der Euro-Finanzminister erfüllen und damit eine gute Verhandlungsbasis sind. Dies verdeutlicht eine Gegenüberstellung der Kernbedingungen der Eurogruppe mit Passagen aus dem neuen Antrag der griechischen Regierung, die mein Abgeordnetenkollege aus dem Bundestag Manuel Sarrazin (Ansprechpartnerin: Carolin […]
EU regards Amazon-Deal as illegal state aid: breakthrough against tax dumping in Europe
Today, the Directorate General for Competition of the European Commission has published a first analysis of Amazon´s tax deals in Luxembourg. The Commission has started an investigation to determine whether these practices have led to illegal state aid for the company. If this assessment is confirmed, the Commission could claw back such unjustified subsidies. Greens/EFA […]