Heads of the Revenue of Brics Countries Identifies Seven areas of tax policy and tax Administration for Extending their Mutual Cooperation; joint Communique issued after Two Day meeting of the heads of Revenue of Brics Countries Affirming their continued commitment to promote closer coordination and cooperation in the area of tax administration, the Heads of […]
Gastbeitrag Handelsblatt online: Russlands Oligarchen sind nicht der teuerste Skandal
Angela Merkel besuchte Zyperns Konservative und sprach von „Solidarität“. In Wahrheit horten russische Oligarchen dort Milliarden an Schwarzgeld. Doch die Debatte um Europas Steuergerechtigkeit scheut Berlin bis heute. Türkisblaue Swimmingpools, schneeweiße Yachten und ein Hilferuf an die europäischen Steuerzahler. Die Signale aus Zypern sind so schrill, dass sie die Boulevardpresse alarmieren. Das wirkt selbst bei […]
Irland legt bei Steueroasen-Werbung noch einen drauf
Sofort hat die Irische Ratspräsidentschaft sich noch gegen meine Vorwürfe ihre EU Rats-Präsidentschaft für aggressiven Steuerwettbewerb zu missbrauchen, verteidigt. Die Steuergesetze entsprächen allen internationalen Standards. Jetzt aber wurde die Unterseite auf der Homepage, die eigentlich über die Präsidentschaft informieren soll, noch aufpoliert. Mit dieser anschaulichen Grafik (s.u.) soll noch einmal verdeutlicht werden, dass ausländische Investitionen […]
Beschluss: Steuergerechtigkeit umfassend Geltung verschaffen. Schweizer Sonderweg verhindern
Für die Landesdelegiertenkonferenz der nordrhein-westfälischen Grünen (7.-9. Dezember in Hagen) habe ich einen Antrag zur Steuergerechtigkeit initiiert und gemeinsam mit Mehrdad Mostofizadeh, dem haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, geschrieben. Der Landesparteitag hat diesen Antrag am 8.12. einstimmig besschlossen. Es war richtig, dass der Bundesrat das Steuerabkommen mit der Schweiz in der geplanten Form […]
Das mysteriöse Verschwinden von Steueroasen in der EU
Im Rahmen des heute vorgestellten Steuer-Aktions-Plans hat die EU-Kommission eine Empfehlung abgegeben, anhand welcher Kriterien Steueroasen definiert werden können. Während ein Entwurf der Empfehlung Steueroasen noch beim Namen genannt hat, benutzt die Kommission in der endgültigen Version eine weichgespülte Formulierung. Steueroasen verschwinden auf mysteriöse Weise. Hier der Vergleich: Auf Seite 4 des durchgestochenen Entwurfs war […]
Aktionsplan gegen Steuerflucht:
Maßnahmenkatalog noch ausbaufähig
Heute hat die Europäische Kommission einen Aktionsplan gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung vorgelegt, den die Grünen im Europaparlament lange gefordert haben. Der Plan beinhaltet eine Reihe von Maßnahmen, die sofort greifen sollen und andere, die die EU mittelfristig in Angriff nehmen wird. Die Grünen begrüßen den Plan, fordern jedoch weitergehende Maßnahmen. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer […]