Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Steuern

Ecofin und Steuerflucht: Fehlschlag bei EU-Regeln für automatischen Informationsaustausch

Die Finanzminister haben sich heute im ECOFIN Rat auf einen Kompromiss für die Amtshilferichtlinie geeinigt. Sie vereinheitlicht den Informationsaustausch auf Anfrage und beseitigt damit das Bankgeheimnis in der EU. Der automatische Informationsaustausch wird allerdings nur für Lohneinkünfte eingeführt. Diesen Beschluss kommentiert Sven Giegold Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen im Europaparlament für die Grünen. „Auf dem […]

EU-Rettung für Irland: Ein teurer Sonntag für ehrliche Steuerzahler

Zum Beschluss von EcoFin und Eurogruppe über die „Irland-Rettung“ und die Ausgestaltung der zukünftigen Gläubigerbeteiligung erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Europaparlament: „Es war notwendig und sinnvoll, den Irischen Staat unter den europäischen Rettungsschirm zu nehmen. Es darf kein Zweifel am Willen der Euroländer aufkommen, den Euro zu erhalten und […]

Grüner Erfolg im Wirtschaftsausschuss: Fraktionsübergreifende Forderung nach Mindeststeuersätzen für Unternehmen in Irland und in der EU

In einer gemeinsamen Erklärung haben sich die Obleute im Wirtschaftsausschuss der Fraktionen EVP, S&D, ALDE und Grünen für eine Mindest-Körperschaftssteuer von 25% ausgesprochen. Unterstützt wird die Erklärung durch: Jean-Paul Gauzes (EVP), Udo Bullmann (S&D), Sylvie Goulard (ALDE), Sven Giegold (Grüne), Burkhard Balz (Co-Koordinator EVP), Leonardo Dominici (S&D), Wolf Klinz (ALDE) und Pascal Canfin (Grüne).

Steuerflucht & Finanztransaktionssteuer: Zeit der Entscheidung

Die Arbeiten zur Einführung von finanzmarktbezogenen Steuern und Abgaben nähern sich dem Höhepunkt. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates findet sich folgende Aussage: „Weitere Arbeit ist bei Abgaben und Steuern auf Finanzinstitutionen notwendig, sowohl auf internationaler, als auch auf europäischer Ebene. Entsprechend dem Bericht des Rates, sollte es weitere Koordinierung zwischen den verschiedenen bestehenden Abgabe-Modellen […]

Steuerhinterziehung: Deutsche Bundesregierung untergräbt EU-Verhandlungen mit neuem Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz

Heute Morgen hat Finanzminister Schäuble ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz unterschrieben. Darin schränkt die Schweiz ihr Bankgeheimnis endlich erheblich ein. In diesem Zusammenhang wurde zudem vereinbart, dass ab Anfang 2011 über die Einführung einer Abgeltungssteuer verhandelt wird. Im Gegensatz zum automatischen Informationsaustausch handelt es sich dabei um eine Quellensteuer, die durch die Schweiz anonym […]

Steuerflucht: Merkel macht Milliardengeschenke an Energiekonzerne mit Briefkastenfirmen in der Schweiz

Kürzlich ist auf der Internetpräsenz von moneyhouse (www.moneyhouse.ch) auf Basis von Schweizer Handelsregisterdaten eine Liste mit 100 Unternehmen aufgetaucht, die um Steuern zu vermeiden Briefkastenfirmen in der Schweiz haben. Darunter befinden sich neben 17 weiteren deutschen Firmen auch E.ON und RWE. Dazu Sven Giegold Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen im Europaparlament für die […]