Heute Montag, den 1. März, veröffentlicht die Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament eine Studie zum Thema ruinöser Steuerwettbewerb. Die Studie untersucht am Beispiel der Bayer AG, wie multinationale deutsche Unternehmen Steuern sparen, indem sie den Steuerwettbewerb zwischen Kommunen und Staaten aktiv nutzen und sogar befördern. Vorher hatte unsere Fraktion schon die BASF, IKEA, Zara und […]
Neue Enthüllungen zu Luxemburg: Bundesregierung muss den Steuertricks einen Riegel vorschieben
Eine internationale Recherche der Süddeutschen Zeitung, Le Monde, OCCRP und weiteren Medienpartnern enthüllt mit neuen Daten, dass Luxemburg nach wie vor eine florierende Steueroase ist. Erstmals haben sie das gesamte Transparenzregister für wirtschaftliche Eigentümer für Firmen und Investmentfonds in Luxemburg komplett durchsuchbar gemacht. Mehr als 250 Milliardäre führen in Luxemburg Firmen. 15.000 Investmentfonds sind dort […]
Neuer Bericht von Transparency International: Europäische Banken sind große Steuervermeider
Die Mehrheit der großen Banken in Europa verschieben Gewinne und nutzen Steueroasen, um vor Ort in Europa weniger Steuern zu zahlen. Zu diesem Ergebnis kommt eine gestern veröffentlichte Studie von Transparency International (TI) mit Daten aus den letzten 5 Jahren. Der Bericht betrachtet die Steuern, die die Banken in verschiedenen Ländern gezahlt haben, und vergleicht […]
Coronakrise/SPD-Vorschlag: Staatshilfen zu einem wirksamen Hebel gegen Steuerdumping machen
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat gefordert, keine Staatshilfen in der Coronakrise an Unternehmen auszuzahlen, die Tochterfirmen in Steueroasen hätten. Ähnliche Bedingungen für Staatshilfen haben bereits andere Länder, darunter Dänemark und Frankreich, erlassen. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit hat dazu einen sinnvollen Vorschlag vorgelegt. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Wer Steuergelder […]
Schwarze Liste der Steueroasen: Europäische Regierungen messen mit zweierlei Maß
Die Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union haben heute (Dienstag, 18. Februar) ihre aktuelle schwarze Liste der Steueroasen mit jetzt zwölf Drittstaaten verabschiedet. Neu auf der Liste sind Panama,die Seychellen, die Kaiman-Inseln und Palau. Die Wirtschafts- und Finanzminister erfüllen eine langjährige Forderung der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, indem sie erstmals auch bekannte Steueroasen listen. Auf […]
Brexit: Eine Sonderbehandlung für den Finanzplatz London wird es nicht geben
Soeben hat das Europaparlament mit übergroßer Mehrheit seine Position für die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen mit Großbritannien verabschiedet. Der Beschluss wurde gemeinsam von allen pro-europäischen Fraktionen erarbeitet und enthält klare Positionierungen in allen Aspekten der zukünftigen Beziehungen. Das Europaparlament macht damit klarere und schärfere Aussagen zum fairen Wettbewerb (“level playing field”) als die EU-Kommission […]