Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments für Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) hat heute mehrheitlich über seinen Abschlussbericht abgestimmt. Die Untersuchungsergebnisse und die politischen Empfehlungen müssen noch im Dezember vom Plenum des Europaparlaments bestätigt werden. Die Untersuchungsergebnisse können dann nicht mehr verändert werden, die Empfehlungen jedoch schon. Kontroverse Abstimmungen sind zu erwarten. Zum Ergebnis der Abstimmung […]
Untersuchungsausschuss Panama Papers: Grüne fordern entschiedenes Handeln der EU
Heute reichten alle Fraktionen ihre Änderungsanträge zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Europaparlaments nach den Panama Papers ein. Nach den Leaks der Panama Papers hatte das Europäische Parlament am 8. Juni 2016 beschlossen, einen Untersuchungsausschuss (PANA-Ausschuss) einzurichten, um behauptete Verstöße gegen das Unionsrecht und Missstände bei der Anwendung bei Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu untersuchen. Das […]
Milliardenschwere Steuervermeidung: BASF hat ein perfides System aufgebaut
Eine heute veröffentlichte Studie der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament belegt, wie der deutsche Chemiekonzern BASF seit Jahren in großem Stil Steuern in der Europäischen Union (EU) vermeidet. Das Unternehmen nutzt gezielt Steuervorteile in einzelnen Ländern und bedient sich dabei insbesondere der Steueroasen in Belgien, Malta und den Niederlanden. In den Jahren 2010 bis 2014 sparte […]
Maßnahmenpaket gegen Steuerdumping: Kommission schöpft das BEPS-Instrumentarium nicht aus
An diesem Donnerstag stellt die EU-Kommission ihr neues Maßnahmenpaket gegen Steuerdumping internationaler Großunternehmen vor. Zuletzt hatten die europäischen Wettbewerbshüter Starbucks und Fiat wegen ihrer Steuersparmodelle zu Rückzahlungen in Millionenhöhe verdonnert und eine belgische Steuerregelung für illegal erklärt. Jetzt wird die Kommission auch gesetzgeberisch aktiv und will Steuerdumping von vornherein vereiteln. Das Paket soll einen Teil […]
Luxemburg und die Niederlande haben jahrelang Maßnahmen gegen Steuerdumping blockiert
Der Krimi um LuxLeaks und Steuerdumping in anderen EU-Ländern geht in die nächste Runde. Seit Monaten verweigern der Rat der EU, die EU-Kommission und die Mitgliedsländer den Abgeordneten des Sonderausschusses TAXE des Europaparlaments den Zugang zu entscheidenden Dokumenten der Verhaltenskodex-Gruppe „Unternehmenssteuern“ des Rates. In den wenigen sensiblen Dokumenten, die die Abgeordneten in einem Leseraum einsehen […]
Finanzminister Schäuble im TAXE Sonderausschuss
Nach der Juncker-Show in der vergangenen Woche kommt an diesem Dienstag der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble in den Sonderausschuss TAXE. Gemeinsam mit seinen Kollegen aus Frankreich, Spanien und Italien soll er erklären, warum die Maßnahmen gegen Steuerdumping von Großunternehmen in ihren Ländern so schleppend voran gehen. Hierzu erklärt Sven Giegold: „Wir wollen wissen, warum die […]