The Netherlands and Luxembourg prevented progress on EU measures aimed at preventing tax dumping for years, according to leaked minutes of a Council working group being reported in the German media today (1). The documents on which the articles are based are precisely those documents to which the European Parliament’s special committee investigating tax issues […]
Luxemburg und die Niederlande haben jahrelang Maßnahmen gegen Steuerdumping blockiert
Der Krimi um LuxLeaks und Steuerdumping in anderen EU-Ländern geht in die nächste Runde. Seit Monaten verweigern der Rat der EU, die EU-Kommission und die Mitgliedsländer den Abgeordneten des Sonderausschusses TAXE des Europaparlaments den Zugang zu entscheidenden Dokumenten der Verhaltenskodex-Gruppe „Unternehmenssteuern“ des Rates. In den wenigen sensiblen Dokumenten, die die Abgeordneten in einem Leseraum einsehen […]
Dutch government obstructing TAXE investigation
First anniversary of the LuxLeaks scandal: The government of the Netherlands is obstructing the investigations On the occasion of a delegation visit of the Economic and Monetary Affairs Committee (ECON) I gave a press conference in The Hague on the hindrance of the on-going investigation by the European Parliament of the LuxLeaks scandal. The Dutch […]
Abstimmung Bericht TAXE: Politische Verantwortung bleibt ungeklärt
Am heutigen Montagabend hat der Sonderausschuss TAXE über seinen Bericht abgestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten hat dem Bericht zugestimmt, in dem die Versäumnisse der EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission angeprangert und strengere Regeln gegen Steuerdumping von Großkonzernen gefordert werden. Die Grünen/EFA-Fraktion hat den fraktionsübergreifenden Kompromiss unterstützt, dringt aber auf eine Verlängerung des Mandats des Ausschusses, […]
Gastbeitrag zu den LuxLeaks in der ZEIT: LuxLeaks : Juncker muss stärker aufklären
Es ist gut, dass die EU endlich gegen Steuerabsprachen zwischen Staaten und Konzernen vorgeht. Doch auch Kommissionchef Juncker muss seine Verantwortung wahrnehmen. Ein Gastbeitrag von Sven Giegold für die ZEIT Die Europäische Kommission ist aus einem 20 Jahre langen Tiefschlaf aufgewacht: Die EU-Kommissarin für Wettbewerbsfragen Margrethe Vestager hat Steuerabsprachen zwischen Fiat und der luxemburgischen […]
Steuerabsprachen mit Starbucks und Fiat: Niederlande und Luxemburg verletzen EU-Wettbewerbsrecht
Die EU-Kommissarin für Wettbewerbsfragen Margrethe Vestager hat am heutigen Mittwoch die Ergebnisse zweier Verfahren wegen möglicher Verstöße gegen das EU-Wettbewerbsrecht vorgestellt. Dabei ging es um Steuerabsprachen für die Unternehmen Starbucks in den Niederlanden und Fiat Finance and Trade in Luxemburg. Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt diese Untersuchungen und fordert Konsequenzen für die Unternehmen, sagt der wirtschafts- und […]