Entgegen des Beschlusses der Koordinatoren der Fraktionen im TAXE-Ausschuss am vergangenen Montag hat der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion S&D im Europäischen Parlament, Gianni Pitella, in der Fraktionsvorsitzendenkonferenz eine Verlängerung des Sonderausschusses TAXE abgelehnt. Er beantragte, den Antrag über die Verlängerung nicht im Parlamentsplenum der nächsten Woche zu befassen. Da das Mandat des Sonderausschusses Ende November […]
Sonderausschuss TAXE: Mandatsverlängerung ist Erfolg für Aufklärung von Steuerdumping
Die Koordinatoren der Fraktionen haben sich am heutigen Montag darauf geeinigt, das Mandat des Sonderausschusses TAXE zur Aufklärung von Luxleaks um sechs Monate zu verlängern. Die Entscheidung muss am Donnerstag von den Fraktionsvorsitzenden bestätigt und dann im Plenum in der kommenden Woche abgestimmt werden. Die Verlängerung ist ein Erfolg der Grünen/EFA-Fraktion, die sich für eine […]
Upcoming TAXE meeting on 16 November
Please find here the latest TAXE newsletter in view of the upcoming TAXE meeting in 16 November.
EP tax investigation: Special committee extension pushed by Green-Liberal-GUE coalition
On Monday, a decision on whether or not to propose the extension of the mandate of the European Parliament’s special committee investigating tax issues will be taken by the coordinators of the political groups. If the coordinators support the proposal, the conference of presidents of the political groups will consider the proposal at their meeting […]
TAXE-Sonderausschuss: Grüne/EFA, Linke (GUE/NGL) und die Liberalen (ALDE) fordern Mandatsverlängerung zur Aufklärung von LuxLeaks
Am kommenden Montag beraten die Koordinatoren der Fraktionen darüber, ob das Mandat des Steuer-Sonderausschusses TAXE verlängert werden soll; die Entscheidung treffen am Donnerstag die Fraktionsvorsitzenden. Die Fraktionen Grüne/EFA, Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL) und die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) setzen sich für eine Mandatsverlängerung ein. Michael Theurer (ALDE, Ko-Sonderberichterstatter TAXE), Sven Giegold […]
Luxemburg und die Niederlande behindern die Aufklärung von Steuerdumping in der EU
Im Februar hatte das Europäische Parlament den Sonderausschuss TAXE eingesetzt, um die jahrzehntelange Klüngelei zwischen Regierungen und Konzernen beim Steuerdumping zu untersuchen. Der Rat, die Mitgliedsländer und auch die Kommission verwehren dem Ausschuss aber den Zugang zu entscheidenden Informationen und Dokumenten. So konnte bislang nicht geklärt werden, wer die Verantwortung für den Steuervermeidungsdschungel in der […]