Nach monatelanger Verzögerung sollen einzelne Mitglieder des TAXE-Ausschusses des Europaparlaments nun Zugang zu einigen internen Dokumenten der EU-Kommission, des Rates und der Mitgliedsländer bekommen. Der Zugang soll jedoch nur in einem Leseraum gewährt werden, ohne Notizen machen zu dürfen und ohne nachher über das Gelesene sprechen zu dürfen. Dem Dokumentzugang steht allerdings noch die Zustimmung […]
Entscheidung der Finanzminister zu Steuervorbescheiden: Fauler Kompromiss beim Informationsaustausch
Am heutigen Dienstag haben sich die EU-Finanzminister auf einen Kompromiss zum Austausch von Informationen zu Steuerabsprachen zwischen einzelnen EU-Mitgliedsstaaten und Unternehmen (tax rulings) geeinigt. Der Vorschlag der EU-Kommission wurde stark verwässert. Die Informationen sollen nur an die EU-Mitgliedsstaaten und nicht an die Europäische Kommission gehen. Aufgrund der Blockade von Großbritannien, Spanien und Slowenien soll die […]
Sonderausschuss TAXE wird ordentlicher Zugang zu Dokumenten verwehrt (neues Angebot EU-Kommission)
Die Auseinandersetzung um den Zugang des Sonderausschusses TAXE zu Dokumenten aus der Europäischen Kommission und vom Rat geht in die nächste Runde. Das Angebot der Europäischen Kommission liegt nun auf dem Tisch. Die vorgeschlagene Vereinbarung zwischen Pierre Moscovici und dem Ausschussvorsitzenden Alain Lamassoure finden Sie weiter unten. Die EU-Kommission bietet jeweils zwei Abgeordneten pro […]
Parlamentsausschuss gegen Steuerdumping braucht am Montag die Verlängerung: Viele Fragen ungeklärt
Die Aufklärung im TAXE-Sonderausschuss gegen Steuerdumping spitzt sich zu. Neue Enthüllungen nach der Anhörung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Ausschuss werfen neue Fragen auf und stellen seine Glaubwürdigkeit weiter in Frage. Er muss entsprechende Rückfragen bei einer zweiten Anhörung im TAXE-Ausschuss beantworten. Der Zugang zu zentralen Dokumenten für die Aufklärung des LuxLeaks-Skandals fehlt weiterhin. Mitgliedsländer, […]
Junckers Steuerdumping: Eine Seite schafft noch keine Glaubwürdigkeit!
Am 17. September sagte der EU-Kommissionspräsident und ehemalige Premierminister Luxemburgs Jean-Claude Juncker im Sonderausschuss TAXE des Europäischen Parlaments gegen Steuervermeidung in der EU aus. In der Sitzung mit Juncker ging es unter anderem um den sogenannten Krecké-Report, den der Abgeordnete und spätere Wirtschaftsminister Jeannot Krecké 1997 zum Thema Steuerbetrug in Luxemburg geschrieben hatte. In der […]
TAXE report – The key proposals of the Greens
At the beginning of the year, the special committee of the European Parliament TAXE started with its work to follow-up on the Luxleaks revelations. The Greens had pushed for a real inquiry committee with more investigative powers, but our initiative for an inquiry committee failed through the resistance of Socialists and Christian Democrats. Nevertheless, we […]