Als Reaktion auf die Terroranschläge in Paris und Brüssel sowie als Antwort auf die Enthüllungen der Panama Papiere hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für die Revision der vierten Geldwäsche-Richtlinie vorgelegt. Der Kommissionsvorschlag muss nun vom Rat der Mitgliedsländer und dem Europaparlament beraten und in veränderter Form beschlossen werden. Auch der Ausschuss für Wirtschaft und […]
Grüne fordern verpflichtenden Datenaustausch gegen Terrorfinanzierung
Diesen Freitag, 12. Februar wird der Rat der EU-Finanzminister neue Maßnahmen gegen die Finanzierung von Terrorismus beschließen. Über Beschränkungen bei Bargeld wird viel diskutiert. Das zentrale Problem der Sicherheitsbehörden, dass der Austausch von Informationen zwischen den Sicherheitsbehörden nicht funktioniert, wird aber voraussichtlich erstmal weiterhin nur evaluiert. Das zeigt der uns vorliegende Entwurf der Schlussfolgerung des […]