Wir wollen mit klaren Regeln und Sanktionen für Lobbyisten, EU-Kommissare und Europaabgeordnete die Vertrauenskrise der EU überwinden helfen. Zu oft sind Schlupflöcher in EU-Regeln für Euroskeptiker Anlass zu populistischer Kritik. Wir wollen stattdessen die überdurchschnittliche Transparenz der EU-Institutionen ausbauen und mit vorbildlichen EU-Regeln Druck auf Mitgliedstaaten mit Korruptionsproblemen machen. Das Europaparlament hat mich damit beauftragt, […]
Eure Ideen für saubere Europäische Politik
70 Prozent der EU-Bürger halten die EU für korrupt. Auch in vielen Emails und Gesprächen mit Ihnen und Euch stelle ich ein verbreitetes Unbehagen wegen mangelnder Transparenz und übermaßigen Lobbyeinfluss in der EU fest. Der erste Anti-Korruptionsreport hat dieses Gefühl bestätigt: Die Verluste der Europäischen Wirtschaft durch Korruption auf 120 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. […]
Lobbycontrol: EU-Expertengruppen: Kommission lässt sich in Steuerfragen von Lux-Leaks-Tricksern beraten
EU-Expertengruppen: Kommission lässt sich in Steuerfragen von Lux-Leaks-Tricksern beraten Die Lux-Leaks-Dokumente haben ans Licht gebracht, dass das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) fragwürdige Steuersparmodelle für Konzerne entwickelt. Unsere Recherchen zeigen nun: PwC sitzt auch in zahlreichen EU-Expertengruppen und berät die Kommission zu steuerpolitischen Fragen. Außerdem sind die Expertengruppen für Steuerpolitik unausgewogen besetzt. Hier tummeln sich Beratungsunternehmen und […]
EU-Transparenzpläne könnten Licht in Brüsseler Lobbyistendickicht bringen
Die EU-Kommission hat angekündigt, dass ab 1. Dezember alle Lobbyistenkontakte der Kommissare und ihrer wichtigsten Mitarbeiter “als generelle Regel” veröffentlicht werden. Außerdem dürfen sie nur noch im EU-Transparenzregister eingetragene Lobbyisten treffen. Für die Regelung zum Transparenzregister hat die EU-Kommission in ihrem Arbeitsplan der nächsten Jahre konkrete Schritte angekündigt. Sie strebt ein für alle EU-Institutionen verbindliches […]
Demokratie und Transparenz bei Europas Abwicklungsfonds
Die EU-Kommission hat heute ihre Vorschlagsliste für den Vorsitzenden und Vize-Vorsitzenden des Europäischen Bankenabwicklungsausschuss (SRM) vorgelegt, nachdem die Positionen öffentlich ausgeschrieben wurden. Die Vorschläge kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, Grüner Berichterstatter für die Einrichtung des SRM: “Erstmals werden Europäische Spitzenpositionen in einem offenen Verfahren mit starker Rolle des Parlaments […]
FinanceWatch beantwortet alle Fragen für Lord Hill
Jetzt kann jeder vergleichen: Was sagt Lord Hill als Kandidat und was sagt FinanceWatch aus Sicht der Zivilgesellschaft? Vergleichen Sie selbst! Die Antworten von Lord Hill: Lord Hill replies final Die Antworten von FinanceWatch: Finance Watch suggested answers to additional questionnaire Hill