Die Handelsminister der Mitgliedstaaten haben bis heute das Mandat für das EU-US-Abkommen TTIP nicht öffentlich gemacht, allen Lippenbekenntnissen von Transparenz zum trotz. Bürgerinnen und Bürger kennen die fragwürdigen Inhalte nur aus inoffiziellen Veröffentlichungen wie www.ttip-leak.eu. Trotzdem wächst besonders gegen die Idee geheim tagender „Schiedsgerichte“, vor denen Konzerne ganze Staaten wegen demokratisch getroffener Entscheidungen verklagen können. […]
SZ: „Transparenz-Allergie“ – Hintermänner von Scheinfirmen bleiben den Bürgern verborgen
„Transparenz-Allergie“ Hintermänner von Scheinfirmen bleiben den Bürgern verborgen Berlin – Verlässt man sich auf den Koalitionsvertrag, dann erscheint alles in bester Ordnung: Steuerhinterzieher und Steuertrickser, Geldwäscher und Schwarzkontoinhaber sollen sich in ihrem Bemühen, den Staat übers Ohr zu hauen, nicht länger hinter Stiftungen, Treuhändern, Briefkastenfirmen und anderen dunklen Konstruktionen verbergen können. Komme es auf Ebene […]
ZEIT: Internes TTIP-Papier der Union aufgetaucht – pro Konzernjustiz
FREIHANDELSABKOMMEN Internes TTIP-Papier der Union aufgetaucht Das Freihandelsabkommen TTIP überfordert viele Abgeordnete. Ein internes Papier soll den Unionsabgeordneten nun helfen. Kritik am Abkommen taucht darin kaum auf. Das geplante Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA ist ebenso komplex wie umstritten. Über die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) gibt es auch innerhalb der Parteien geteilte Meinungen. In einer […]
Lobbyrücksendung der Woche
An die schieren Mengen von Einladungen und Stellungnahmen von Lobbyisten hat man sich nach fünf Jahren in Brüssel fast schon gewöhnt. Doch immer wieder taucht in meinem Büro Post auf, die selbst mich überrascht. Dieses Mal kam die Post von der italienischen Genossenschaftsbankengruppe Banca Credito Cooperativo. Einen großen Bildband von italienischen Parklandschaften durfte ich da auspacken. […]
Geldwäschebekämpfung: Europaparlament fordert öffentliche Unternehmensregister
Heute haben die Ausschüsse für Wirtschaft und Währung (ECON) und Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) ihre gemeinsame Position für die Revision der Geldwäsche-Richtlinie abgestimmt. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, die Empfehlungen der internationalen Arbeitsgruppe FATF umzusetzen. Dafür wird unter anderem der Anwendungsbereich auf Glücksspiel ausgeweitet und Steuerstraftaten ausdrücklich in den Katalog der erfassten Delikte aufgenommen. […]
Süddeutsche: Meine harte Debatte mit Allianz-Chef Rieß
Süddeutsche Zeitung, 29.01.2014 Versicherer: Transparenz genügt nicht Von Friederike Krieger, Bergisch-Gladbach – Die Politik wird die Versicherer erst dann in Ruhe lassen, wenn es ihnen gelingt, ihre Kosten zu senken und den Kunden so eine höhere Rendite zu ermöglichen. Das erklärte Sven Giegold, Abgeordneter der Grünen im Europa-Parlament, auf dem Versicherungstag der Süddeutschen Zeitung in […]