Die deutschen kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Verband kommunaler Unternehmen VKU) haben ein ausführliches gemeinsames Positionspapier zu den Freihandelsverträgen TTIP, CETA und TISA veröffentlich, in dem sie auf deutliche Gefahren für die kommunale Daseinsvorsorge aufmerksam machen. Sie äußern deutliche Sorge vor allem bezügliche der Punkte: Kommunale Organisationsfreiheit bei der Daseinsvorsorge – […]
Offener Brief aus der Zivilgesellschaft an die SPD zu TTIP und CETA
Ein breites Bündnis aus der Zivilgesellschaft, u.a. NABU, attac, Weed, fragt in einem offenen Brief an die SPD und ihren Vorsitzenden Sigmar Gabriel, was die von der SPD beschlossenen „roten Linien“ für die TTIP-Verhandlungen wirklich bedeuten. Sehr lesenswert, auf die Antwort der SPD bin ich auch gespannt: fin_offener Brief der Zivilgesellschaft an die SPD
Malmström muss Zick-Zack-Kurs zu Schiedsgerichten bei TTIP beenden und sich heute klar dagegen bekennen
Am letzten Freitag (26.09.2014) hat die designierte Handelskommissarin Cecilia Malmström ihre Antworten zu ihrem neuen Arbeitsbereich an das Europaparlament geschickt und sich darin deutlich gegen Schiedsgerichte im TTIP-Abkommen positioniert. Zwei Tage später, am Sonntag (28.09.2014), hat sie eine Korrektur ihrer Antwort an das Parlament geschickt, nach Ablauf der Frist. In der neuen Version fehlt der […]
DGB zu CETA: „EU-Kanada-Abkommen neu verhandeln!“
Alle reden von TTIP – dem geplanten EU-Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Doch während die Verhandlungen mit den USA noch lange dauern werden, ist ein anderes Abkommen bereits ausverhandelt, das zur Blaupause für TTIP werden könnte: CETA – das Freihandelsabkommen mit Kanada. Obwohl die Europäische Kommission bereits vor Monaten zugesichert hat, den CETA-Text zeitnah zu […]
SPD-Beschluss: Unsere Erwartungen an die transatlantsichen Freihandelsgespräche
Am vergangenen Wochenende hat der Partei-Konvent der SPD einen Beschluss zum transatlantischen Freihandel und den Verträgen TTIP und CETA getroffen, den ich hier dokumentieren möchte. Berlin, 20. September 2014 SPD, 5. Parteikonvent Berlin am 20. September 2014 Beschluss Unsere Erwartungen an die transatlantischen Freihandelsgespräche Die laufenden Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) haben eine […]
SZ: Länder gegen Freihandel – Grüne in Nordrhein-Westfalen lehnen Vertrag mit Kanada ab
Süddeutsche Zeitung, 12.09.2014 Länder gegen Freihandel Grüne in Nordrhein-Westfalen lehnen Vertrag mit Kanada ab Vancouver – Erstmals formt sich auf Länderebene Widerstand gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada. Der Landesvorstand der Grünen in Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, dem Ceta-Abkommen mit Kanada nicht zuzustimmen, sollte es das höchstumstrittene Kapitel zum Investorenschutz enthalten. In den Klauseln […]