Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, Beharrlichkeit zahlt sich aus! Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments wird heute Abend eine stark überarbeitete Fassung der Regeln für den Weiterverkauf von notleidenden Krediten verabschieden. Dank uns Grünen enthält der Gesetzesentwurf nun starke Schutzrechte für zahlungsunfähige Kreditnehmer. Für Häuslebauer, Kleinunternehmer und viele andere in ganz […]
Gift in Lebensmitteln: Europaparlament legt Veto gegen zu hohe Grenzwerte für Acrylamid und Zulassung von Titandioxid ein
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, immer wieder setzt sich das Europaparlament für besseren Verbraucherschutz ein, ohne dass die Öffentlichkeit davon viel hört. So zum Beispiel letzte Woche, als wir gegen zu hohe Grenzwerte für Acrylamid und die Zulassung von Titandioxid unser Veto eingelegt haben. Diese Substanzen finden sich in vielen Lebensmitteln und können besonders […]
Finanzlobby versucht den PEPP-Gebührendeckel zu verwässern
Gestern endete die Konsultationsphase für den Vorschlag der EIOPA zur Umsetzung eines Gebührendeckels für das EU-weite private Altersvorsorgeprodukt (PEPP). Der EU-Versicherungsaufseher EIOPA hatte vorgeschlagen, alle Kosten und Gebühren auf 1 % zu begrenzen, mit Ausnahme von Kosten im Zusammenhang mit Kapitalgarantien für Sparprodukte. In ihren Beiträgen zur Konsultation beschwerten sich mehrere europäische Lobbygruppen darüber, dass […]
Mein Brief an Finanzmarkt-Kommissar Dombrovskis zu möglichen Vertragsverletzungen Deutschlands bei der Umsetzung von EU-Finanzmarktregeln
Mein Brief: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2020/01/19-09-25-letter-re-implementation-of-financial-market-legislation-by-Germany.pdf Die Antwort von Kommissar Dombrovskis: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2020/01/Letter-VP-Dombrovskis-MEP-Giegold.pdf
Neuer Bericht von Finanzwende e.V.: Die BaFin muss bei Verbraucherschutz und Finanzkriminalität endlich durchgreifen
In einem umfassenden Bericht hat die Bürgerbewegung Finanzwende e.V. die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) analysiert und stellt der Behörde in vielen Aufsichtsbereichen ein schlechtes Zeugnis aus. Der Bericht von Finanzwende ist die erste kritische, umfassende Auseinandersetzung mit der Tätigkeit der BaFin und macht auch konkrete Verbesserungsvorschläge. Die Autoren der Studie kritisieren, dass die BaFin beim […]
Reform von Bankenregeln und europäischen Finanzaufsichtsbehörden: EU-Parlament gibt grünes Licht für stabilere, grünere und verbraucherfreundlichere Finanz- und Bankenmärkte
Heute bestätigte das Europäische Parlament die mit dem Ministerrat verhandelten Reformen der europäischen Bankenregeln und der europäischen Finanzaufsichtsbehörden. Das sogenannte Bankenpaket (CRD, CRR, BRRD, SRMR) setzt die auf internationaler Ebene vereinbarten Basel-Regeln um, stellt bestehende EU-Gesetze klar und richtet die Anforderungen stärker an der Größe und dem Geschäftsmodell der Banken aus. Das Gesetzgebungspaket zur Überarbeitung […]