Im Plenum des Europaparlamentes wurde am 26. Oktober die Parlamentsposition zur Revision der MiFID Richtlinie abgestimmt. In der korrespondierenden Ausschussabstimmung dazu kam es Ende September zu einem unerwarteten Ergebnis und einem herben Rückschlag für den Verbraucherschutz. Bis zur letzten Minute stand der von uns eingebrachte Kompromiss, dass Verkaufsprovisionen verboten werden oder von Banken und Vermittlern […]
Abstimmung zur Finanzmarktrichtlinie: Fortschritte bei Nahrungsmittelspekulation, Marktstrukturen und Hochfrequenzhandel, aber für den Verbraucherschutz enttäuschend
Heute hat das Europaparlament über seine Position zur Revision der Finanzmarktrichtlinie Mifid abgestimmt. Die Richtlinie bestimmt die Regeln bei Handel, Vertrieb und Beratung von Finanzprodukten. Die Revision samt zugehöriger Verordnung deckt ein breites Spektrum ab, darunter Verbraucherschutz, Einführung von Positionslimits im Bereich des Rohstoff- und Nahrungsmittelhandels, Regulierung der Struktur von Börsen, Handelsplattformen und Kapitalmärkten sowie […]
Europaparlament stimmt für Verbraucherschutz und Effizienz bei elektronischen Zahlungen
Der Wirtschafts- und Währungsauschuss des Europäischen Parlaments (ECON) hat heute über den legislativen Initiativbericht “Ein integrierter europäischer Markt für Karten-, Internet- und mobile Zahlungen” abgestimmt. Eine Mehrheit stärkt auf diesem Weg europaweite elektronische Zahlungen mit Karte, Internet und Telefon. Für die Grünen verhandelte der niederländische Europaabgeordnete Bas Eickhout. Die Kommission muss nun innerhalb eines Jahres […]
Solvency II: Durchmarsch der Versicherungslobby aufgehalten
Nach langen Streitigkeiten im Rat hat nun die zypriotische Ratspräsidentschaft eine gemeinsame Position zur Frage der langfristigen Garantien unter Solvency II vorgelegt. Das ist die Voraussetzung für den Beschluss der Richtlinie Omnibus II, der die Rahmenrichtlinie Solvency II aktualisiert. Dabei wurde Deutschland im Rat überstimmt. Die Vereinbarung im Rat beruht jedoch auf immer generöseren Ausnahmen vom […]
Basic Banking: Europaparlament fordert Recht auf Bankkonto für Jedermann
Das Europäischen Parlament hat heute den legislativen Initiativbericht des Berichterstatters Jürgen Klute zum Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen mit einer breiten Plenumsmehrheit unterstützt. Die Kommission muss nun innerhalb eines Jahres einen Gesetzesvorschlag vorlegen bzw. ihre Gründe gegenüber dem Europäischen Parlament erläutern, falls sie dem nicht folgt. Die Kommission schätzt, dass ca. 30 Millionen Bürgerinnen und Bürger […]
Kommissionsvorschläge für PRIPS, IMD und UCITS Gesetzgebung: Im Finanzvertrieb bleibt noch viel zu tun für den Verbraucherschutz
Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge zu drei wichtigen Gesetzgebungsprozessen zum Verbraucherschutz vorgestellt. In der Pressekonferenz der Kommission präsentierte Michel Barnier die Entwürfe für die Revision der Versicherungsvermittlungsrichtlinie (IMD), die Revision der Richtlinie zu Units for Collective Investment in Transferable Securities (UCITS/OGAW), die Richtlinie zu Packaged Retail Investment Products (PRIPs). Alle drei Entwürfe […]